Bundesregierung versagt bei Schifffahrtskrise - keine Richtungsentscheidung auf Maritimer Konferenz

"Erneut wurde die Chance vertan, das Ruder herumzureißen und im 5. Jahr der Schifffahrtskrise aktiv gegenzusteuern. Die Reeder halten ihre Verpflichtungen im Maritimen Bündnis mit Bund und Gewerkschaften nicht ein und flüchten sich in Billigflaggen, statt sich unter deutscher Flagge an Tarif- und Sozialstandards zu halten“, so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss der 8. Nationalen Maritimen Konferenz in Kiel. Behrens weiter:

„Aktuell fahren nur noch 309 Frachter der deutschen Handelsflotte unter hiesiger Flagge, halb so viele wie von den Reedern zugesagt, während über 3.000 Schiffe ausgeflaggt wurden, um mit schlechten Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhnen Kosten zu sparen.Auch der Stellenwert des Nord-Ostsee-Kanals zeigt das Dilemma der maritimen Wirtschaft in Deutschland. Vor sechs Jahren wurde die Entscheidung zu dringend erforderlichen Sanierungsarbeiten getroffen, seit drei Jahren besteht Baurecht, doch außer inszenierten Spatenstichen ist bis heute nichts passiert. Stattdessen wird eine schnelle Elbvertiefung gefordert. Diese ist seit der Eröffnung des Jade-Weser-Ports verkehrspolitisch überflüssig und ökologisch untragbar.DIE LINKE fordert eine verbindliche Erneuerung des Maritimen Bündnisses, einen Stopp der Ausflaggungspraxis der Reeder und EU-weit einheitliche Regelungen der Schifffahrtssubventionen, um einem Dumpingwettlauf zu Lasten der Steuerzahler Einhalt zu gebieten, eine Unterstützung der Schiffbaufinanzierung mit Bundesbürgschaften sowie einheitliche Mindestbedingungen auf dem Arbeitsmarkt der Seeschifffahrt.Dazu hat DIE LINKE einen Antrag ,Soziale Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft fördern - Flaggenflucht verhindern' (BT-Drs.: 17/12823) in den Bundestag eingebracht.“