Skip to main content

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf Grund gelaufen

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Eine wirkliche Reform – also eine Verbesserung der gegenwärtigen Situation – ist mit diesem Entwurf endgültig gescheitert“, kommentiert Herbert Behrens, Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV), den das Bundesministerin heute vorgelegt und an die Länder zur Stellungnahme übersandt hat. Behrens weiter:

 

„Auf der Grundlage einer unausgegorenen Wasserstraßen-Klassifizierung soll nun die WSV umgebaut werden. Außer der Abschaffung der sieben Wasser- und Schifffahrtdirektionen, darunter der in Aurich und Hannover, und der Schaffung einer Superbehörde in Bonn ist vom angekündigten großen Wurf nichts übrig geblieben. Eine nahe an den Aufgaben arbeitende WSV soll nun von der Bundesregierung versenkt werden, weil nicht mehr genügend Mann an Bord sind. Das ist ein Skandal. Wir nehmen den Notruf der Besatzung auf. DIE LINKE im Bundestag fordert die Rücknahme dieses Entwurfes und eine demokratische Reform im Interesse und unter Beteiligung der Beschäftigten, Verbände und Bundesländer.“

Auch interessant