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PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Eine PKW-Maut ist und bleibt eine Schnapsidee, auch wenn die EU festgestellt hat, dass sie nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt“, so Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zu jüngsten Aussagen von EU-Verkehrskommissar Siiem Kallas bezüglich einer möglichen Einführung einer Nutzungsgebühr für deutsche Autobahnen. Behrens weiter:

„Die CSU selbst hat nicht mal ein konsistentes Maut-Konzept. Jetzt müssen Ministerpräsident Seehofer und Verkehrsminister Ramsauer im Detail erklären, wie sie mit ihrer unausgegorenen Idee wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte unter einen Hut bringen wollen.

Da nur etwa nur fünf Prozent, also jedes 20. Auto ein ausländisches Fahrzeug ist, gehen die meisten Experten auch davon aus, dass die Maut, die von Ausländern bezahlt würde, gar keine Netto-Einnahmen bringen würde, da ja noch die Kosten der Erhebung in Höhe von ebenfalls einigen Hundert Millionen Euro abgerechnet werden müssen.

Auch kann eine PKW-Maut weder ökologisch noch sozial ausgestaltet werden. Sie belastet Menschen mit niedrigem Einkommen über Gebühr und hat darüber hinaus keinerlei ökologische Lenkungswirkung. Eine Vignette ist immer eine Art Flatrate für CO2-Emmissionen und setzt keine Anreize für umweltschonende Mobilität. Die geplante Verrechnung mit der teilweise emissionsabhängigen KFZ-Steuer birgt zudem die Gefahr, dass auch an dieser Stelle der letzte kleine finanzielle Anreiz, sich möglichst klimaschonend fortzubewegen, auch noch wegfallen wird. Das nützt nur der Automobilindustrie. Mensch und Umwelt bleiben auf der Strecke.“