Pressemitteilungen

"Berlin braucht vieles, aber kein Barockschloss. Der Beschluss, den SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP 2002 im Bundestag gegen die Stimmen der PDS gefasst haben, kommt uns heute teuer zu stehen. Die Kosten von mindestens 600 Millionen Euro sollen wegen der extrem geringen Spendenbereitschaft für die barocke Fassade fast ausschließlich vom Steuerzahler getragen werden“, so Stefan Liebich, Sprecher der Landesgruppe Berlin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Grundsteinlegung für den Neubau des Hohenzollernschlosses in Berlin Mitte.“

"Mit seiner aggressiven Provokation setzt Kim Jong Un eine gefährliche Kriegstreiberei in Gang", so Stefan Liebich zur Drohung Nordkoreas mit einem atomaren Erstschlag gegenüber den USA. Erst am 12. Februar hatte Nordkorea mit seinem dritten Atomtest weltweit für Empörung gesorgt.

„Der Atomtest ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Nicht bessere Lebensverhältnisse für die Bevölkerung, sondern globale Muskelspiele genießen bei Kim Jong-Un offensichtlich eine deutlich höhere Priorität“, so Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschusses des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des dritten Atomwaffentests in der Geschichte Nordkoreas. Liebich weiter:

"Westerwelles Kritik gegenüber dem russischen Botschafter an dem in der Duma verabschiedeten Gesetz gegen die ‚Propaganda für Homosexualität‘ begrüße ich ausdrücklich", kommentiert Stefan Liebich, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, das Gespräch des Außenministers mit Russlands Boschafter, Wladimir Grinin, in dem er das Vorgehen gegen Schwule und Lesben scharf kritisierte und vor einer Belastung für die europäisch-russischen Beziehungen gewarnt hat. Liebich weiter:

"Putins Pläne, nun auch die öffentliche Rede über Homosexualität in ganz Russland unter Strafe zu stellen, behindern im größten Land der Welt den Kampf gegen Aids in unerträglicher Weise und sind auf das Schärfste zu verurteilen", so Stefan Liebich, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Abstimmung über das Verbot von ‚Homosexuellen-Propaganda‘ in der Russischen Staatsduma. Liebich weiter:

"Viele Jahre hat Bayern von Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich profitiert. Ihn jetzt aufkündigen zu wollen, ist unsolidarisch und von der Verfassung nicht gedeckt. Offenbar denken manche im Freistaat, wenn man dem Grundgesetz nicht zugestimmt hat, muss man sich auch nicht daran halten", erklärt Stefan Liebich zu dem für Februar angekündigten Kabinettsbeschluss der bayrischen Landesregierung, gegen den Länderfinanzausgleich Klage zu erheben.

„Die Forderungen aus dem Bundesfinanzministerium, Experten aus der Wirtschaft an die Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft zu stellen, weil aktive Politiker mit solchen Aufgaben eigentlich immer überfordert seien, weise ich nachdrücklich zurück“, so Stefan Liebich, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Sprecher der Berliner Landesgruppe, zur aktuellen Debatte über weitere Konsequenzen aus der Flughafenkrise. „Politiker dürfen sich gerade jetzt nicht aus dem Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft zurückziehen“. Liebich weiter:

„Erneut hat sich bestätigt, dass es in Russland keine unabhängige Justiz gibt. Der Demokratie und dem Ansehen Russlands hat das gesamte Verfahren massiv geschadet", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung der Berufung gegen das Pussy-Riot-Urteil für Nadeschda Tolokonnikowa und Marina Alechina, während die Strafe gegen Jekaterina Samuzewitsch auf Bewährung ausgesetzt wurde. Liebich weiter:

"Mitt Romney ist der Präsidentschaftskandidat des reichsten ein Prozent in den USA. Diese Konservativen wollen den Sozialbereich weiter abbauen, die Gesundheitsversorgung für Senioren und Arme reduzieren, die zaghaft begonnene Umweltgesetzgebung zerschlagen, die weitere Aufrüstung forcieren, Lesben und Schwulen die Menschenrechte vorenthalten und Abtreibungen kriminalisieren", erklärt Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Liebich weiter:

"Die Verurteilung von Nadeschda Tolokonnikowa, Maria Aljochina und Jekaterina Samutsewitsch zu zwei Jahren Straflager ist ein Spiegel der traurigen russischen Zustände. Der unsinnige Schauprozess, der aufgrund fragwürdiger Gesetze und massiver Einflussnahme von Kreml und orthodoxer Kirche zustande kam, beweist erneut: Russland verabschiedet sich immer mehr von Rechtstaatlichkeit und Demokratie", erklärt Stefan Liebich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.