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Russland auf unheilvollem Weg abseits von Demokratie und Menschenrechten

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Westerwelles Kritik gegenüber dem russischen Botschafter an dem in der Duma verabschiedeten Gesetz gegen die ‚Propaganda für Homosexualität‘ begrüße ich ausdrücklich", kommentiert Stefan Liebich, Europapolitiker der Fraktion DIE LINKE, das Gespräch des Außenministers mit Russlands Boschafter, Wladimir Grinin, in dem er das Vorgehen gegen Schwule und Lesben scharf kritisierte und vor einer Belastung für die europäisch-russischen Beziehungen gewarnt hat. Liebich weiter:

 

"Die Bundesregierung muss diese Kritik nun auf allen Ebenen der Zusammenarbeit vortragen. Seit geraumer Zeit wird die Situation der Menschenrechte in Russland immer kritischer. Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, die Verurteilung von Pussy Riot, die verstärkte Strafbarkeit von Informationsweitergaben an ausländische Organisationen und jetzt das Gesetz gegen die ‚Propaganda für Homosexualität‘, wodurch in Russland sogar das Zeigen der Regenbogenflagge unter Strafe gestellt wird, markieren einen unheilvollen Weg abseits von Demokratie und Menschenrechten. Dagegen gilt es durch Regierung, Wirtschaft und Nicht-Regierungsorganisationen bei allen Kontakten mit Nachdruck Widerspruch zu erheben."

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