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Keine Meinungsfreiheit unter Putin

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

„Erneut hat sich bestätigt, dass es in Russland keine unabhängige Justiz gibt. Der Demokratie und dem Ansehen Russlands hat das gesamte Verfahren massiv geschadet", erklärt Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ablehnung der Berufung gegen das Pussy-Riot-Urteil für Nadeschda Tolokonnikowa und Marina Alechina, während die Strafe gegen Jekaterina Samuzewitsch auf Bewährung ausgesetzt wurde. Liebich weiter:

 

"Die Ablehnung der Berufung gegen das Pussy Riot-Urteil ist beschämend und zeigt einmal mehr, dass es unter Wladimir Putin keine Meinungsfreiheit gibt. Die weltweite Solidarität mit Pussy Riot hat den drei Verurteilten in den vergangenen Monaten den Rücken gestärkt. Daher ist es Aufgabe internationaler Politik, sich weiterhin solidarisch für die Unterdrückten einzusetzen. Die Bundesregierung muss dabei endlich ihre Politik des Messens mit zweierlei Maß beenden."

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