Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die den EU-Vertrag und dessen Umsetzung in Deutschland erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:
Foto: Uwe Steinert
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Gegenwärtig gibt es Informationen, wonach Rosa Luxemburg nicht in ihrem Grab in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde beerdigt worden sein soll und ihre Leiche bis heute in der Pathologie der Charité liegen soll. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky fordern eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts.
70 Prozent der Deutschen wollen, dass der EU-Vertrag neu verhandelt werden muss, um Abrüstung und sozialen Standards Vorrang einzuräumen. Das ergab eine aktuelle EMNID-Umfrage. Die Bundesregierung macht ihre Europapolitik am Willen des Volkes vorbei. Der Lissabon-Vertrag muss aufgeschnürt und neu verhandelt werden.
Bis zur Bundespräsidentenwahl darf der Kandidat Peter Sodann nicht in der ARD auftreten, war in der Thüringer Allgemeinen unter dem Titel „Bildschirmverbot bei Schloss Einstein“, einer Kindersendung, zu lesen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende der Partei DIE LINKE Lothar Bisky:
Zur Kandidatur von Peter Sodann für das Amt des Bundespräsidenten erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Lothar Bisky, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine:
„Durch die Hintertür sollen höchst problematische Regelungen eingeführt werden: Die Privatsphäre der Internetnutzerinnen und Internetnutzer wird weiter eingeschränkt, Netzneutralität, der freie und gleiche Informationsfluss im Internet, geht verloren, eine unangemessene Verfolgung von Urheberrechtsvergehen wird propagiert und Internet-Service-Provider (ISP) sollen verpflichtet werden, die Daten ihrer Kunden zu überwachen. Diese Regelungen gefährden die Freiheit des Internets.
„Die Ministerpräsidenten der Länder beabsichtigen, die Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Internet zu begrenzen. Sie wollen den Zugang zu Rundfunkbeiträgen im Netz befristen, pressetextähnliche Angebote verbieten und die Online-Kosten auf 1,5 % der Gesamtausgaben begrenzen. Damit verwehren die Ministerpräsidenten dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk seinen Weg in die digitale Zukunft."
„Die Kritik an der unzureichenden Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus dem Parlament hat sich gelohnt. Die gefundene Vereinbarung, auf einen bundesweiten Parlamentskanal zu verzichten und stattdessen die Parlamentsberichterstattung auf Phoenix auszuweiten, ist zu begrüßen“, so Luc Jochimsen. Lothar Bisky: Der nun gefundene Kompromiss ist die bessere Lösung. Politik darf sich in den Hauptprogrammen von ARD und ZDF nicht auf Talkshows reduzieren.
Wir trauern um einen großartigen Menschen, einen Künstler, der das 20. Jahrhundert intensiv durchlebt und geprägt hat. Durch seine politische Haltung, sein künstlerisches Vermögen, seine zupackende optimistische Art ist er ein Vorbild für alle, die solidarisch für eine bessere Gesellschaft streiten und dabei mit Humor und Besonnenheit, mit geschichtlicher Tiefe und utopischem Denken ans Werk gehen.
„Dies stärkt nicht nur die Glaubwürdigkeit der Angebote, sondern schafft auch die erkennbare Distanz zu den privaten Anbietern. Auch die Skandale um Schleichwerbung bei ARD und ZDF zeigen, dass hier eine grundsätzliche Neuausrichtung erforderlich ist, um die Erosion des Vertrauens der Nutzerinnen und Nutzer nicht weiter voranzutreiben“, kommentiert Bisky weiter.