Zum Hauptinhalt springen

EU-Telekom-Paket gefährdet die Freiheit im Netz

Pressemitteilung von Lothar Bisky,

„Neben einigen vernünftigen Regelungen, wie der Verpflichtung für Telekommunikationsanbieter, ihre Kundinnen und Kunden besser über Vertragsbedingungen zu informieren, ist das Telekom-Paket in erster Linie aber ein gefährliches trojanisches Pferd“, so Lothar Bisky zur heutigen Verabschiedung des sogenannten Telekom-Paketes im Europäischen Parlament. Daher unterstützt DIE LINKE im Deutschen Bundestag die Ablehnung des Paketes durch die linke Fraktion GUE/NGL. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Durch die Hintertür sollen höchst problematische Regelungen eingeführt werden: Die Privatsphäre der Internetnutzerinnen und Internetnutzer wird weiter eingeschränkt, Netzneutralität, der freie und gleiche Informationsfluss im Internet, geht verloren, eine unangemessene Verfolgung von Urheberrechtsvergehen wird propagiert und Internet-Service-Provider (ISP) sollen verpflichtet werden, die Daten ihrer Kunden zu überwachen.

Diese Regelungen gefährden die Freiheit des Internets. Sie gefährden die individuelle Privatsphäre jedes Einzelnen. Die Regelungen wurden den Politikerinnen und Politikern von der Kulturindustrie und ihren Lobby-Vereinigungen in die Blöcke diktiert. Es stellt sich die Frage: Wessen Interessen vertreten die Abgeordneten mit ihrer Zustimmung?

Auch interessant