Nach der Sondersitzung des Sportausschusses besteht aus Sicht der Fraktion DIE LINKE weiterhin Klärungsbedarf hinsichtlich der westdeutschen Dopingvergangenheit. "Auch im Westen Deutschlands müssen die Verantwortlichen für Doping endlich benannt und zur Rechenschaft gezogen werden, so wie es Ende der 1990er Jahre beim DDR-Doping gehandhabt wurde", so die sportpolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Kunert. Jens Petermann, Mitglied im Sportausschuss, ergänzt: DIE LINKE erwägt, den Sportausschuss in der kommenden Wahlperiode kurzzeitig als Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Nur wer die Fehler der Vergangenheit kennt, kann sie künftig vermeiden."
Foto: Uwe Steinert"Die von CDU, SPD und Grünen regierten Bundesländer torpedieren den vorgeschlagenen Kompromiss, der die Regelungen zu Prozesskosten- und Beratungshilfe nahezu unverändert beibehält. Den Landesregierungen geht es schlicht darum, Ausgaben einzusparen – ob der Rechtsschutz für die Menschen dabei auf der Strecke bleibt, ist offensichtlich egal", erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jens Petermann, zum Einspruch des Bundesrates gegen die vom Bundestag beschlossene Fassung des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts.
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt sich der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jens Petermann.
"Abgeordnete aller Fraktionen müssen nun endlich ein Zeichen setzen und sich zum Industrie-und Technologiestandort Thüringen bekennen", so Jens Petermann anlässlich der geplanten Schließung von BOSCH Solar, durch die ein Verlust von insgesamt 3.000 Arbeitsplätzen und ein nachhaltiger Abbau von technologischem Spitzenniveau und innovativer Produktion droht.
"Bei der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften für den Deal liegt der Hase im Pfeffer: Es wird gedealt, was das Zeug hält – im wahrsten Sinne des Wortes. Für die überlastete Justiz sind Instrumente wie der Deal im Strafprozess oder der Vergleich im Zivilprozess willkommene Mittel, sich der Aktenberge auf einfache und schnelle Art zu entledigen. Es ist ein Skandal, wenn mehr als die Hälfte der Richterinnen und Richter zugeben müssen, illegale Urteilsabsprachen entgegen den gesetzlichen Regelungen zu treffen. In einigen Fällen ist diese Vorgehensweise schon grenzwertig", so Jens Petermann und Halina Wawzyniak zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Deal im Strafrecht.
"Die geplanten Eingriffe bei der Prozesskostenhilfe brechen einer Zweiklassenjustiz Bahn und müssen verhindert werden", erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jens Petermann, mit Blick auf die heutige Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, in der unter anderem auch die von Bundesrat und Bundesregierung angestoßenen Änderungen im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht beraten werden.
Nach der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wirft Jens Petermann der Koalition vor, eine Politik der doppelten Standards vor. ""Die Regierungskoalition macht Parlamentsarbeit zur Posse", so der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
„Frau Merkel und Frau von der Leyen müssten dauerhaft die Ohren klingen, wenn sich nun auch der Deutsche Juristentag für einen gesetzlichen Mindestlohn ausspricht“, so Jens Petermann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Abschluss des 68. Deutschen Juristentages in Berlin.
„Erst hat sich die Bundesregierung mit ihrem vermeintlichen „Kompromiss“ nahezu bedingungslos in die Hände der Atomlobby begeben. Jetzt wird auch noch bekannt, dass der Umweltminister keine Ahnung haben will, wer die Geheimverträge mit der Atomwirtschaft unterzeichnet hat“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Umweltausschuss die jüngsten Aussagen des Umweltministers Röttgen. Menzner weiter:
"Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Fall Ramelow ist völlig inakzeptabel. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz muss unverzüglich gestoppt werden. Die politische Auseinandersetzung sollte auch von den anderen Parteien ausschließlich mit demokratischen Mitteln geführt werden. DIE LINKE wird weiter gegen die Überwachung durch den Geheimdienst kämpfen", kommentieren Jan Korte und Jens Petermann anlässlich der gestrigen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz.