Zum Hauptinhalt springen

Politik der doppelten Standards

Pressemitteilung von Jens Petermann,

"Die Regierungskoalition macht Parlamentsarbeit zur Posse", kritisiert Jens Petermann das Verhalten der Vertreter der Koalition in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses. Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt:

"Zunächst ließ der Ausschussvorsitzender Siegfried Kauder (CDU) einen kurzen Entschließungsantrag der Opposition zum Energiekonzept nicht zur Beratung zu, weil dieser erst am Vortag um 17 Uhr beim Ausschusssekretariat eingegangen war. Eine daraufhin von den Abgeordneten der LINKEN beantragte fünfminütige Sitzungsunterbrechung lehnte die Regierungskoalition unter Berufung auf Verfahrensvorschriften ab – um kurz darauf ein am Vortag gegen 20 Uhr eingegangenes Paket mit 31 detaillierten Änderungsanträgen der Koalition zum Banken-Restrukturierungsgesetz als Tischvorlage auf die Tagesordnung zu setzen. Eine Vertagung der Beratung um 24 Stunden wurde von Vertretern der Koalition mit der Begründung zurück gewiesen, die Mehrheiten stünden doch sowieso fest. Petermann:

DIE LINKE verurteilt diese – bisher im Bundestag unübliche – Politik der doppelten Standards als grobe Verletzung der parlamentarischen Beratungsrechte. Die Abgeordneten der LINKEN haben deshalb aus Protest nicht an der anschließenden Beschlussfassung teilgenommen. Was sich heute im Rechtsausschuss zugetragen hat, war zutiefst undemokratisch. Schwarz-Gelb arbeitet nicht nur in Stuttgart, sondern auch im Deutschen Bundestag an der Demontage der repräsentativen Demokratie. Das ist nicht zu dulden. DIE LINKE wird dagegen entschieden Widerstand leisten."

Auch interessant