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Atomgesetz ist skandalös und gefährlich

Pressemitteilung von Dorothée Menzner, Jens Petermann,

„Erst hat sich die Bundesregierung mit ihrem vermeintlichen „Kompromiss“ nahezu bedingungslos in die Hände der Atomlobby begeben. Jetzt wird auch noch bekannt, dass der Umweltminister keine Ahnung haben will, wer die Geheimverträge mit der Atomwirtschaft unterzeichnet hat“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Umweltausschuss die jüngsten Aussagen des Umweltministers Röttgen. Menzner weiter:

„Wer, wenn nicht Röttgen, dem das Ressort Reaktorsicherheit unterstellt ist, sollte solche zweifelhaften Verträge absegnen? Nach dieser Ansage des Ministers im Umweltausschuss müssten sich die Korruptions-Beauftragten des BKA in den Regierungskreisen genauer umsehen, wer der Atomlobby da persönlich zu Diensten war.“




Jens Petermann, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion ergänzt: „Zudem plant die Bundesregierung, das Gesetz am Bundesrat vorbei zu beschließen. Auch das widerspricht der Verfassung und wird einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht standhalten – so auch die einhellige Meinung vieler Verfassungsrechtler. Die Bundesregierung begeht mit ihren atompolitischen Vorhaben offenen Verfassungsbruch.

Wer außerdem im Atomgesetz plant, Flugzeugabstürze künftig nur noch als „Restrisiko“ einzustufen, spielt mit der Sicherheit des Landes. Damit wird ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2008 unterwandert, das betroffenen Bürgern Klagerecht gegen den Betrieb eines Atomkraftwerkes eingeräumt hatte. Gegen ein „Restrisiko“ hingegen könnten Anwohner nicht mehr klagen. Solches Verhalten ist grob fahrlässig und zeigt, dass der Minister gleich einer Marionette an den Fäden der Atomlobby hängt.“

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