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„Die SPD ist mir ihrem Vorhaben, die Rüstungsexporte zu reduzieren, grandios gescheitert. Dieses Scheitern hat einen simplen Grund: Das gesamte System der Rüstungsexportkontrolle funktioniert nicht“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Rüstungsexportzahlen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

„Sigmar Gabriel hat heute nachmittag in einer Presseerklärung vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexporten vorgelegt (siehe Dokument unten). Danach wurden 2016 Rüstungsexporte im Wert von 6,88 Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach dem letzten Jahr der zweithöchste jemals gemessene Wert. Unter den 5 wichtigsten Empfängerländern befinden sich drei Länder aus dem arabischen Raum: Algerien, Saudi Arabien und Ägypten. Zudem sind die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte um satte 47 Prozent gestiegen, von 32 Millionen Euro 2015 auf jetzt 47 Millionen. Im Durchschnitt seiner bislang dreijährigen Zeit als Wirtschaftsminister hat Gabriel jährlich Rüstungsexporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro zu verantworten. Zum Vergleich: Sein FDP-Vorgänger hatte einen Schnitt von 8,37 Milliarden. Der Versuch von Sigmar Gabriel, das mit Sondereffekten aus einzelnen Großaufträgen zu erklären, ist lächerlich – denn solche Großaufträge gibt es in jedem Jahr, auch in den Jahren der Vorgängerregierung“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die vorgelegten Zahlen.

„Sigmar Gabriel hat die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die aktuellen Zahlen des Rüstungsexportberichtes, der am Mittwoch im Kabinett verhandelt wird, und dessen Zahlen bereits heute veröffentlicht wurden.

„Das schafft auch nur Sigmar Gabriel: Erst Wahlkampf gegen Waffenexporte machen, und sie dann als zuständiger Minister in nur einem Jahr praktisch verdoppeln. Es ist gewolltes Totalversagen der Bundesregierung, dass sie den Export von Waffen immer noch nicht eingeschränkt hat“, kommentiert Jan van Aken.

„Alle Pläne der EU zur militärischen Ausbildung und Ausrüstung oder zur Lieferung einer Küstenwache haben doch nur das Ziel, weitere Flüchtlingswege nach Europa zu schließen. Mit Gaddafi hatte die EU bereits einen schmutzigen Deal zur Flüchtlingsabwehr. Dass die Friedensnobelpreisträgerin EU das nun offensichtlich wiederholen will, ist beschämend“, kommentiert Jan van Aken.

„Die Beschlüsse der Stabilisierungskonferenz in Wien zeigen: In Libyen macht der Westen jetzt die gleichen Fehler wie seinerzeit in Afghanistan. In einem zerfallenden Land strickt er sich selbst eine Regierung und rüstet sie auf, ohne jede politische Perspektive. Die sogenannte Einheitsregierung in Libyen ist ein Phantom, sie kontrolliert zurzeit gerade mal einen Marinestützpunkt, wird von großen Teilen des Landes abgelehnt und ist nicht demokratisch legitimiert. Der EU geht es vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen, für diesen schmutzigen Job wird sich eine Schein-Regierung in Libyen herbeiphantasiert,“ kritisiert Jan van Aken.

„Saudi-Arabien hat jetzt den drittgrößten Kriegshaushalt der Welt, auch dank deutscher Hilfe. Deutschland muss endlich aufhören, ausgerechnet die Regionen der Welt mit Waffen aufzurüsten, in denen kriegerische Konflikte und Spannungen besonders besorgniserregend sind“, kommentiert Jan van Aken die heute von SIPRI veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Rüstungsausgaben.

„Ein Gesetz ist nur dann sinnvoll, wenn es wirklich etwas verändert. Als absolutes Minimum muss es ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen enthalten. Auch Rüstungsexporte an Menschenrechtsverletzer, wie z.B. Saudi-Arabien müssen darin verboten werden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass Wirtschaftsminister Gabriel eine Kommission zur Ausarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes einsetzen will. Van Aken weiter:

"Es ist in Kriegszeiten wie diesen richtig und wichtig, dass die Kirchen offen aussprechen, was sich die Regierung nicht eingesteht: Keine der militärischen Interventionen der letzten Jahre war im Sinne einer stabilen staatlichen Ordnung und eines dauerhaften Friedens erfolgreich. Im Gegenteil: Wo der Westen Krieg geführt hat, haben ISIS und Al Qaida Karriere gemacht. Wenn Merkel, Steinmeier und von der Leyen diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen würden, dann wäre Deutschland weder Kriegspartei in Syrien noch erhielten die Peschmerga im Irak deutsche Waffen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2015 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. Van Aken weiter:

„Gut, dass nun auch der BND erkannt hat, dass von Saudi Arabien eine massive Gefahr für die gesamte Region des Nahen Osten ausgeht. Und jetzt plant die Bundesregierung ernsthaft, mit solchen Gefährdern gemeinsam in den Krieg gegen den IS zu ziehen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Analyse des Bundesnachrichtendienstes. Van Aken weiter: