Unterstützung für Libyen dient nur der Flüchtlingsabwehr

„Alle Pläne der EU zur militärischen Ausbildung und Ausrüstung oder zur Lieferung einer Küstenwache haben doch nur das Ziel, weitere Flüchtlingswege nach Europa zu schließen. Mit Gaddafi hatte die EU bereits einen schmutzigen Deal zur Flüchtlingsabwehr. Dass die Friedensnobelpreisträgerin EU das nun offensichtlich wiederholen will, ist beschämend“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Diskussion beim EU-Außenministerrat über eine militärische Unterstützung für Libyen. Van Aken weiter:

„Bis heute gibt es keine legitime Regierung in Libyen. Die sogenannte Einheitsregierung ist eine Farce, denn weder regiert sie, noch hat sie die Unterstützung von wichtigen Milizen und Stämmen im Land. Hier hat der Westen sich eine Schein-Regierung herbeiphantasiert, um einen willfährigen Kooperationspartner in der Flüchtlingsabwehr zu haben. Diese sogenannte Regierung jetzt auch noch militärisch aufzurüsten wäre fatal, denn damit würde die EU nichts anderes tun, als eine Seite von vielen im libyschen Bürgerkrieg zu bewaffnen. Damit wird nur der brutale Bürgerkrieg weiter befeuert.“