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Gabriel bei Rüstungsexporten auf Rekordkurs

Pressemitteilung von Jan van Aken,

„Sigmar Gabriel hat heute nachmittag in einer Presseerklärung vorläufige Zahlen zu den Rüstungsexporten vorgelegt (siehe Dokument unten). Danach wurden 2016 Rüstungsexporte im Wert von 6,88 Milliarden Euro genehmigt. Das ist nach dem letzten Jahr der zweithöchste jemals gemessene Wert. Unter den 5 wichtigsten Empfängerländern befinden sich drei Länder aus dem arabischen Raum: Algerien, Saudi Arabien und Ägypten. Zudem sind die Genehmigungen für Kleinwaffen-Exporte um satte 47 Prozent gestiegen, von 32 Millionen Euro 2015 auf jetzt 47 Millionen. Im Durchschnitt seiner bislang dreijährigen Zeit als Wirtschaftsminister hat Gabriel jährlich Rüstungsexporte im Wert von 8,76 Milliarden Euro zu verantworten. Zum Vergleich: Sein FDP-Vorgänger hatte einen Schnitt von 8,37 Milliarden. Der Versuch von Sigmar Gabriel, das mit Sondereffekten aus einzelnen Großaufträgen zu erklären, ist lächerlich – denn solche Großaufträge gibt es in jedem Jahr, auch in den Jahren der Vorgängerregierung“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die vorgelegten Zahlen. Van Aken weiter:  

„Sigmar Gabriel hat sich öffentlich immer wieder gegen Rüstungsexporte positioniert. Ganz praktisch hat er aber die höchsten Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Insbesondere die massive Steigerung bei den Kleinwaffen, die er besonders streng kontrollieren wollte, dokumentiert sein komplettes Versagen in der Rüstungsexportpolitik.  

Spätestens jetzt müsste Sigmar Gabriel klar werden, dass es einen echten Rückgang der deutschen Rüstungsexporte nur mit klaren, gesetzlichen Verboten geben wird. Der erste und wichtigste Schritt wäre ein sofortiges Verbot von Kleinwaffenexporten“. 

 Vergleichszahlen der letzten zehn Jahre (jeweils das gesamte Jahr)

 

Jahr

Einzelausfuhr- genehmigung (Mrd. Euro)

Anteil Drittländer an Einzelgenehm. 

Sammelausfuhr- genehmigung (Mrd. Euro)

Gesamt

(Einzel- plus Sammelgen.)

2005

4,216

39 %

2,033

6,25

2006

4,189

27 %

3,496

7,69

2007

3,668

34 %

5,053

8,72

2008

5,788

54 %

2,546

8,33

2009

5,043

49 %

1,996

7,04

2010

4,754

29 %

737

5,49

2011 

5,414

42 %

5,38

10,79

2012

4,704

55 %

4,17

8,87

2013

5,845

62 %

2,49

8,34

2014

3,974

60 %

2,545

6,51

2015

7,86

59%

4,96

12,82

2016

6,88

54%

0,059

6,94

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