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Keine Waffen in Krisenregionen

Pressemitteilung von Jan van Aken,

"Es ist in Kriegszeiten wie diesen richtig und wichtig, dass die Kirchen offen aussprechen, was sich die Regierung nicht eingesteht: Keine der militärischen Interventionen der letzten Jahre war im Sinne einer stabilen staatlichen Ordnung und eines dauerhaften Friedens erfolgreich. Im Gegenteil: Wo der Westen Krieg geführt hat, haben ISIS und Al Qaida Karriere gemacht. Wenn Merkel, Steinmeier und von der Leyen diese Tatsachen zur Kenntnis nehmen würden, dann wäre Deutschland weder Kriegspartei in Syrien noch erhielten die Peschmerga im Irak deutsche Waffen“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2015 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. Van Aken weiter:

Vor allem aber würde Deutschland endlich aufhören, die Despoten am Golf mit den modernsten Waffensystemen der Welt auszurüsten. Wie der BND selbst erst kürzlich festgestellt hat, ist Saudi-Arabien durch den Export seiner extremistischen Ideologie und durch sein Machtstreben in der Region längst selber zum Hauptproblem geworden.“