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„Vor zwei Wochen hat der Verkehrsminister erklärt, dass ÖPP-Modelle neueren Zuschnitts wie bei der A8 völlig unproblematisch laufen. Dass die Halbwertzeit von Alexander Dobrindts Aussagen inzwischen gen null läuft, rundet das fatale Bild seiner Amtszeit im schlechtesten Sinne des Wortes ab“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, zu Medienberichten, dass nach der Klage des privaten Autobahnbetreibers A1-Mobil nun auch das Bettreiberkonsortium eines Teilstücks der A8 (Pansuevia) den Rechtsweg beschreitet.

„Dass es auch zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen bei Volkswagen noch immer keine ernstzunehmenden Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gibt, zeigt, wie effizient und nachhaltig die Automobilkonzerne die Regierungspolitik beeinflussen. Die Leidtragenden sind wie immer die Verbraucher. So höhlt der Lobbyismus die Demokratie aus“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode des Bundestages, nach zwei Jahren „Dieselgate“.

„Ohne einen Tarifvertrag zur Ausgestaltung des Betriebsübergangs sind die Beschäftigten von Air Berlin den Interessen der Bieter schutzlos ausgeliefert. Es kann nicht sein, dass mehr als 8.000 Menschen, die die Krise der Fluggesellschaft nicht verschuldet haben, von den Verursachern der Pleite im Regen stehen gelassen werden. Wenn die Bundesregierung hier nicht vermittelnd eingreift, befördert sie den Absturz der Belegschaft zu Gunsten des von ihr favorisierten Übernahmekandidaten Lufthansa“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, Medienberichte über die Weigerung von Air Berlin, mit den Beschäftigten Bedingungen für einen Betriebsübergang auszuhandeln.

„Wer wie Angela Merkel Fahrverbote vermeiden will ohne der Autoindustrie weh zu tun, verschließt die Augen vor unwiderlegbaren Fakten. Ohne aufwändige Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen wird es bald Fahrverbote geben, das haben mehrere Gerichte längst klargestellt. Die heute von der Kanzlerin angekündigten Placebomaßnahmen sind nichts anderes als der Gipfel ihres Aktionismus im Abgasskandal“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das heutige Gespräch zwischen der Bundeskanzlerin und den Vertretern derjenigen Kommunen, die die Grenzwerte der Luftreinhalterichtlinie am stärksten überschreiten.

„Martin Schulz hat offensichtlich schon vergessen, dass die unsägliche Pkw-Maut mit den Stimmen der SPD durchgeboxt wurde“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das vom Kanzlerkandidaten Martin Schulz (SPD) angekündigte Aus für die umstrittene Pkw-Maut nach der Bundestagswahl.

„Der Crash von Air Berlin hat sich schon lange abgezeichnet, denn schon unter Chaos-Manager Hartmut Mehdorn wurden die Weichen auf Absturz gestellt. Es muss jetzt unbedingt verhindert werden, dass die Beschäftigten die Zeche für ihre Vorgesetzten bezahlen. 8.600 Beschäftigte und ihre Familien dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss des Bundestages, anlässlich des heute von Air Berlin gestellten Insolvenzantrages.

„‘Weiter so‘ heißt die Devise der Bundesregierung nach dem Gespräch mit der Automobilindustrie. Verkehrsminister Dobrindt bleibt das Sprachrohr der Industrie, Umweltministerin Hendricks akzeptiert das – zwar murrend, aber ohne Konsequenzen. Die von Schadstoffen geplagten Bürger und die geprellten Autofahrer bleiben auf ihrem Schaden sitzen“, erklärt Herbert Behrens.

„Es hilft den Menschen in Städten überhaupt nichts, wenn ein vielfach überhöhter Schadstoffausstoß bei Diesel-Pkw um ein Viertel gesenkt wird und die Gesundheitsgefährdung um null Prozent abnimmt. Wieder einmal haben sich die Automobilhersteller durchgesetzt“, erklärt Herbert Behrens.

„Dem Verkehrsminister fliegen immer mehr Erkenntnisse aus seiner Untersuchungskommission ‚Volkswagen‘ um die Ohren. Das ihm unterstellte Kraftfahrtbundesamt hielt auch die Abgasmanipulationen bei Porsche unter dem Teppich. Es ist unerträglich, dass ein Bundesminister monatelang die Argumente der Automobilindustrie herunterbetet und erst handelt, wenn die Beweise erdrückend sind“, erklärt Herbert Behrens.

„Das Urteil ist gut für die Gesundheit der Menschen Das Urteil ist gleichzeitig nicht gut, weil jetzt die Autofahrer und Autofahrerinnen die Suppe auslöffeln müssen“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Fahrverbot für Dieselautos.