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ÖPP darf keine Zukunft haben

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Vor zwei Wochen hat der Verkehrsminister erklärt, dass ÖPP-Modelle neueren Zuschnitts wie bei der A8 völlig unproblematisch laufen. Dass die Halbwertzeit von Alexander Dobrindts Aussagen inzwischen gen null läuft, rundet das fatale Bild seiner Amtszeit im schlechtesten Sinne des Wortes ab“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, zu Medienberichten, dass nach der Klage des privaten Autobahnbetreibers A1-Mobil nun auch das Bettreiberkonsortium eines Teilstücks der A8 (Pansuevia) den Rechtsweg beschreitet. Behrens weiter:

„Niemand kann jetzt noch behaupten, dass Öffentlich-Private Partnerschaften sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rechnen. Es ist ein Skandal, dass Prozessrisiken bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen zu ÖPP-Projekten keine Rolle spielen. Bei realistischer Betrachtung wären dann alle Projekte glatt durchgefallen. Die Nebenbestimmungen zu den schlanken 100-seitigen ÖPP-Verträgen füllen meist 50 Aktenordner, was ein Scheunentor für Nachforderungen darstellt. Dieser Segen für große Anwaltskanzleien ist ein Fluch für die öffentlichen Haushalte. ÖPP darf daher keine Zukunft haben.“

 

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