Skip to main content

Dieselgate – zwei Jahre Untätigkeit

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Dass es auch zwei Jahre nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen bei Volkswagen noch immer keine ernstzunehmenden Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gibt, zeigt, wie effizient und nachhaltig die Automobilkonzerne die Regierungspolitik beeinflussen. Die Leidtragenden sind wie immer die Verbraucher. So höhlt der Lobbyismus die Demokratie aus“, erklärt Herbert Behrens (DIE LINKE), Vorsitzender des Abgas-Untersuchungsausschusses in dieser Wahlperiode des Bundestages, nach zwei Jahren „Dieselgate“. Behrens weiter: 

„Die Regierung verlangt weder die nötigen Umrüstungen, noch verhängt sie Bußgelder. Auch die belasteten Kommunen lässt sie im Stich. Die im ‚Fonds Nachhaltige Mobilität‘ vorgesehenen, steuerfinanzierten Maßnahmen können Fahrverbote nicht verhindern. Bleibt die Regierung untätig, müssen die Steuerzahler hierzulande auch für die Strafzahlungen an die EU aufkommen. Die Verbraucher bleiben auf ihren Schäden sitzen, während die Autoindustrie milliardenschwere Gewinne einfährt – auch VW. Dennoch benutzt der Wolfsburger Konzern Dieselgate als Vorwand, um 30.000 Stellen zu streichen.

Nach den Stickoxiden bahnt sich der nächste Abgasskandal bei den Kohlendioxid-Werten an. Die Regierung weigert sich, die Ergebnisse der Tests auf C02-Schummeleien bekannt zu geben. Aus gutem Grund: Die Offenlegung würde den letzten Rest Vertrauen in die Bundesregierung erschüttern.“

 

Auch interessant