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Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„‘Weiter so‘ heißt die Devise der Bundesregierung nach dem Gespräch mit der Automobilindustrie. Verkehrsminister Dobrindt bleibt das Sprachrohr der Industrie, Umweltministerin Hendricks akzeptiert das – zwar murrend, aber ohne Konsequenzen. Die von Schadstoffen geplagten Bürger und die geprellten Autofahrer bleiben auf ihrem Schaden sitzen“, erklärt Herbert Behrens, Verkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE und Leiter des früheren Abgas-Untersuchungsausschusses, mit Blick auf den Diesel-Gipfel. Behrens weiter:

„Der Gipfel diente ausschließlich dem Ziel, Fahrverbote und die damit verbundenen Nachteile für die Automobilkonzerne zu verhindern. Minister sind nicht dazu da, die Vorgaben der Automobilindustrie umzusetzen. Wer sein Amt so versteht, der muss seinen Sessel räumen. Die Informierung ausschließlich der Obleute der Ausschüsse für Wirtschaft, Umwelt und Verkehr am heutigen Donnerstag reicht nicht aus. Eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist nötig: Fragen zu Gewährleistungsansprüchen, Kontrollen der Abgaswerte nach einem Software-Update, die Dauer der Verfahren und den Umgang mit zu erwartenden Fahrverboten sind ungeklärt. Ich unterstütze die Forderung des Bundesverbandes Verbraucherzentralen nach einem weiteren Auto-Gipfel, wo unter anderem Fragen von Entschädigungen und Schutz der Verbraucher auf die Tagesordnung gesetzt werden.“

 

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