Pressemitteilungen

Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. hält arbeitslosenfeindliche Töne aus Nürnberg und München für einen "Tiefschlag gegen die Menschenrechte"

Zur aktuellen Diskussion um Kombilöhne erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui: "Statt die Dinge endlich so zu sehen, soll nun mit Kombilöhnen eine weitere Lohnsenkungsrunde eingeleitet werden. Dies soll die Wende bringen. Die Begründung kann nur mythisch sein, denn warum soll sich das bis dahin beobachtete Reaktionsmuster zwischen Beschäftigung und Lohnkosten nun in sein Gegenteil verkehren?"

Die Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm (DIE LINKE), Sprecherin der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern in der Bundestagsfraktion DIE LINKE, kritisiert scharf den Versuch des Bundesverteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU), über Eilanträge beim Verwaltungsgericht Potsdam eine sofortige Nutzung des Bombenabwurfplatze bei Wittstock zu erwirken.

Der Zentralrat der Muslime erwägt eine Verfassungsklage gegen die in Baden-Württemberg angeordnete Gesinnungsprüfung. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: "So sollen Muslime ein positives Bekenntnis zu gleichgeschlechtlichen Ehen abgeben und gut finden, wenn sie eine Frau zur Vorgesetzten haben. Nach diesen Maßstäben müsste Papst Benedikt XVI. im katholischen Baden-Württemberg sofort die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt werden."

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar regt eine Überarbeitung des Datenschutzgesetzes an. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:"Der Vorschlag ist gut und überfällig. Der Stand der Technik und wachsende Begehrlichkeiten privater und staatlicher Datensammler sprechen dafür."

Zu dem jüngsten Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble auch AWACS-Flugzeuge der NATO bei der WM 2006 einzusetzen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer: "Mit der Vermengung und Vermischung der Instrumente zur Gewährleistung der inneren und der äußeren Sicherheit soll den Streitkräften ein erweitertes Einsatzfeld und damit eine neue Legitimationsbasis geschaffen werden."

Zum Clement-Report und dem angeblich massenhaften Sozialmissbrauch erklärt die Sprecherin für Sozialpolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Katja Kipping: "Die Bundesregierung besitzt weder objektive noch wissenschaftliche Erkenntnisse über den vom ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement behaupteten Sozialmissbrauch. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hervor."

Zum Kostenangebot für den Abriss des Palastes der Republik erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die LINKE. und haushaltspolitische Sprecherin: "DIE LINKE. sieht die Gefahr von finanziellen Nachforderungen bis mindestens zur ursprünglichen geschätzten Abrisssumme oder das in der Mitte der Stadt statt der Palastruine bald eine Investruine steht."

Berlins Bau-Senatorin Junge-Reyer hat heute ihre Pläne für den Abriss des Palastes der Republik vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende und Berlin-Beauftragte der Fraktion DIE LINKE.: "Es gibt kein Geld für einen Neubau und es gibt kein Konzept für eine öffentliche Nutzung des Areals."

Innenminister Wolfgang Schäuble hat laut Medienberichten erneut einen Militäreinsatz zur Weltmeisterschaft gefordert. Zustimmung dafür signalisiert der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Christoph Bergner. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke: "Es wird Zeit, dass die Bundesregierung diesem Treiben ein Ende macht und ihrem Innenminister die Verfassung erklärt."