Zum Hauptinhalt springen

Hilfsgelder an vermögende Haushalte und Kombigewinn

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Zur aktuellen Diskussion um Kombilöhne erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Herbert Schui:

Seit Jahrzehnten bemüht sich die vorherrschende Wirtschaftswissenschaft der Bevölkerung einzuhämmern, dass die Beschäftigung bei sinkenden Lohnkosten steigt. Die Erfahrungen belegen dies nicht. Der Anteil der Lohnkosten je Einheit Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 1992 (kurz nach der deutschen Vereinigung) 64,4 Prozent. 2004 sind es noch 61,0 Prozent. Folglich müsste die Anzahl der beschäftigten Arbeitsstunden zugenommen haben, wenn denn diese Wirtschaftwissenschaft Recht hätte. Tatsächlich aber ist die Beschäftigung gesunken: 1992 waren 59,5 Milliarden Arbeitsstunden beschäftigt, im Jahr 2004 sind es noch 56,0, also ein Rückgang um 5,9 Prozent. Dieses Ergebnis ist logisch: Es zeigt, dass ein sinkender Lohnanteil die Inlandsnachfrage absenkt, folglich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und damit die Aufträge besonders für die kleineren Unternehmen, die nicht von den hohen Exporten profitieren. Nicht die Kosten sind das Problem, sondern der Mangel an Aufträgen. Gäbe es mehr Aufträge, dann würden die Unternehmen mehr Leute zu herrschenden Tariflöhnen einstellen.

Statt die Dinge endlich so zu sehen, soll nun mit Kombilöhnen eine weitere Lohnsenkungsrunde eingeleitet werden. Dies soll die Wende bringen. Die Begründung kann nur mythisch sein, denn warum soll sich das bis dahin beobachtete Reaktionsmuster zwischen Beschäftigung und Lohnkosten nun in sein Gegenteil verkehren? Eines aber macht die Kombilohn-Idee deutlich: Offenbar rechnen die Befürworter der Lohnsenkungen damit, dass nur Lohneinkommen weit unter dem Existenzminimum zu einem solchen Niveau der Lohnkosten führen, bei dem die Beschäftigung ansteigt. Kombilohn ist daher ein halbes Eingeständnis, nämlich, dass es das behauptete Reaktionsmuster nicht gibt.

Es kann kein Zweifel daran bestehen: Ein niedriges Lohnniveau kann die allgemeine Auftragslage nicht verbessern. Es wird nicht zu Neueinstellungen führen. Es lässt sich auch nicht argumentieren, dass ein einzelnes Unternehmen nun seine Angebotspreise senken, damit den Absatz steigern und so mehr Leute beschäftigen kann. Funktioniert nämlich dieser Preiswettbewerb und sinken die Preise, dann steigen die realen Löhne automatisch wieder auf das alte Niveau. Wenn das so ist, hat es keinen Sinn, die Löhne zu senken.

Tatsächlich gibt es nur einen Sektor, in dem der Zusammenhang von Lohnhöhe und Beschäftigung anders diskutiert werden muss - die privaten Haushalte. Diese produzieren nicht für den Markt und folglich ist die Frage nach hinreichenden Aufträgen nicht gestellt. Folglich ließe sich vermuten, dass Haushalte mit hinreichendem Einkommen dann jemand einstellen, wenn sie oder er nur billig genug arbeiten. Dies ist auch die Hoffnung von Frau Merkel, wenn sie in ihrer Regierungserklärung die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber für weniger Qualifizierte betont. Aber auch in diesem Bereich beweisen die überaus meisten statistischen Untersuchungen, dass die Reaktionskurve sehr steil verläuft: Der Lohn muss beträchtlich sinken, damit die Beschäftigung auch nur geringfügig steigt.

Auch interessant