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Neues Gesetz und gesellschaftliche Debatte

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar regt eine Überarbeitung des Datenschutzgesetzes an. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Der Vorschlag ist gut und überfällig. Der Stand der Technik und wachsende Begehrlichkeiten privater und staatlicher Datensammler sprechen dafür.

Mit dem so genannten Volkszählungsurteil von 1983 hatte das Bundesverfassungsgericht dem Datenschutz eine hohe Priorität zugemessen. Er ist demnach eine fundamentale Voraussetzung für eine lebendige Demokratie.

Dem widerspricht die Praxis. Täglich, ja stündlich, werden immer mehr persönliche Daten erhoben, gespeichert, ausgetauscht und verarbeitet: Von Ämtern, Behörden und Diensten, beim Einkaufen, beim Telefonieren, beim Autofahren, beim Fliegen, beim Arztbesuch, bei der Agentur für Arbeit, im Hotel, bei Großereignissen, wie die Fußball-WM, usw. usf.

Allerdings reicht ein neues Gesetz allein nicht aus. Viele geben ihre Daten leichtfertig preis und bezahlen außerdem noch die Erfassungs- und Bearbeitungs-Kosten. Deshalb brauchen wir eine breite Debatte über die persönlichen und gesellschaftlichen Risiken und Nebenwirkungen.

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