400 Mrd. Euro geben die Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen jedes Jahr für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Dank Union, FDP und SPD, die die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters in den letzten Jahren erfolgreich verhinderten, existieren heute nur in einigen Bundesländern Korruptionsregister auf deren Grundlage die Gesetzestreue und Zuverlässigkeit der Unternehmen überprüft werden können. Nun haben Union und FDP die Beratung des Gesetzentwurfs verschleppt und so eine Abstimmung über die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters erfolgreich verhindert.
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Ich habe gegen den Antrag der Bundesregierung 'Finanzhilfen zugunsten der hellenischen Republik' gestimmt, weil diese nur den Banken und Finanzakteuren helfen und die mit ihnen verbundenen Spardiktate die griechische Wirtschaft endgültig ruinieren, den Sozialstaat zerstören und die Demokratie aushöhlen.
Ich stimme aus folgenden Gründen gegen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung:
1. Die Maßnahmen greifen nicht die Krisenursachen an. Von der Ausweitung des „Euro-Rettungsfonds“ profitiert ausschließlich der Finanzmarkt. Banken und Spekulanten werden aus Steuergeldern bedient. Die Ursachen der Krise bleiben gleichzeitig unangetastet. Die Krisenländer werden nicht unterstützt, sondern durch falsches Sparen weiter ausgeblutet. So wird die Krise nicht bewältigt, sondern nur weiter befeuert.
Liebe Kollegin Nahles, herzlich willkommen im Kreis der Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohns. Spät kommt Ihr Doch Ihr kommt! Immerhin. Wir wollen nicht vergessen, dass es die Linke war, die in den letzten Jahren den gesetzlichen Mindestlohn immer wieder, auch hier im Haus, zum Thema gemacht hat. Und DIE LINKE bleibt dabei: Lieber heute als morgen einen Mindestlohn einführen! Das hilft den Betroffenen, das stärkt alle Beschäftigten, das stabilisiert die Sozialkassen und entlastet die Steuerzahler.
6 Prozent minus drohen der Wirtschaft, Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Die Menschen brauchen jetzt Schutz vor den Auswirkungen der Krise. Deshalb fordern wir einen Schutzschirm für Menschen.
Die Bundesregierung kürzt ausgerechnet in der Krise die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Sie demontiert damit weiter notwendige und sinnvolle Arbeitsmarktpolitik. Auch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente macht das Tor für weitere Einsparungen und weiteren Druck auf Arbeitslose weit auf. Die Löcher im sozialen Netz werden immer größer.
"Schwarzarbeit" und illegale Beschäftigung werden oft von Unternehmen eingesetzt, um Tarif- oder Mindestlöhne zu umgehen. Sie gefährden damit zigtausende Arbeitsplätze und schwächen die Sozialversicherungskassen. Besonders im Baugewerbe werden immer wieder gravierende Verstöße bekannt. DIE LINKE hat bereits im Juni 2008 einen Antrag zur wirksamen Bekämpfung von Verstößen gegen den Mindestlohn im Baugewerbe eingebracht. Zwei wichtige Forderungen hat die Koalition jetzt erfüllt. Weitere Schritte müssen folgen.
Mit der Novelierung zweier Gesetze (Drs. 16/10486 und 16/10485) will die Bundesregierung die Einführung von Branchenmindeslöhnen ermöglichen. Beide Gesetze haben ein gravierendes Manko: Sie stellen nicht klar, wie hoch die Branchenmindeslöhne sein müssen, damit die Menschen von ihrer Arbeit leben können.
In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch den 12.3.2008 hat der Bundestag über die Konsequenzen aus dem Berliner Urteil beraten. Letztendlich ist klar: nur ein gesetzlicher Mindestlohn bringt eine echte Lösung.
Am 14.12. debattiert der Bundestag über den Antrag der LINKEN zur Leiharbeit: Wie gerecht soll unsere Gesellschaft sein? Viele Leiharbeiterinnen und -arbeiter erhalten bis zu 50 Prozent weniger Lohn als der-/diejenige, der/die nebenan die gleich Arbeit verrichtet.