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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit - Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit)

Rede von Werner Dreibus,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will nur eine Bemerkung zu Frau Connemann machen:
Es ist - zumindest für mich - relativ schwer nachvollziehbar, wie man, gerade als Frau und als Mitglied einer sich auf christliche Fundamente gründenden Partei, einen Grundsatz aus Prinzip und aus sogenannten bürokratischen Gründen in Frage stellen kann, einen Grundsatz, der am Ende des 19. Jahrhunderts aus der christlichen Soziallehre entstanden ist, einen Grundsatz, der sich im 20. Jahrhundert nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa weitgehend durchgesetzt hat, nämlich den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, der übrigens auch ein Ergebnis der Frauenbewegung ist. Wie man ihn in Frage stellen kann, ist mir wirklich unerklärlich.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wie bei den Themen „Mindestlohn“ und „Managergehälter“ geht es auch beim Thema der Leiharbeit im Kern immer um die Frage: Wie gerecht soll unsere Gesellschaft sein?
(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben ja gar nicht zugehört!)
Wie beim Mindestlohn und bei den Managergehältern müssen wir auch beim Thema Leiharbeit eine Gerechtigkeitslücke konstatieren.
Es ist eben so - das kann man auch mit noch so beschwörerischen Reden nicht aus der Welt schaffen -: Viele - nicht alle - Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erhalten für die gleiche Arbeit bis zu 50 Prozent weniger als die Kollegin oder der Kollege, die oder der nebenan die gleiche Arbeit macht. Wer sich ab und zu einmal in einem Betrieb Arbeitsplätze ansieht und mit den Menschen redet, der findet für diese These von mir vielfältige Belege.
(Gitta Connemann (CDU/CSU): Legen Sie endlich mal Ihre Belege vor!)
Ich bitte Sie, zumindest ab und zu in die Praxis zu schauen.
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist heute, im 21. Jahrhundert, für Hunderttausende nur noch ein Wunsch. Wir wollen, dass die Verwirklichung des Sozialstaatsgebots auch in diesem Bereich von uns Politikern wieder ernst genommen wird.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wir von der Linken haben im Oktober unter dem Titel „Gute Arbeit - Gutes Leben“ ein Manifest vorgelegt. Wir haben eine Rahmeninitiative dazu in den Bundestag eingebracht. Uns geht es nicht nur darum, generell mehr Arbeitsplätze zu schaffen - das wollen wir alle - , sondern auch darum, die Qualität von Arbeit in den Mittelpunkt unserer Tätigkeit zu rücken.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Wir haben im Bereich der Leiharbeit vor allen Dingen ein Problem bei der Qualität von Arbeit. Millionen Menschen jobben in zwei oder drei Jobs, weil, vor allem in der Zeitarbeit, ein Verdienst allein nicht ausreicht, um davon zu leben.
Neueinstellungen werden häufig nur noch über Leiharbeit vorgenommen. Beispiel: Im BMW-Werk in Leipzig sind, wie wir alle wissen, mehr als ein Drittel der Beschäftigen Leiharbeitskräfte. Die decken keine Auftragsspitzen ab - das ist überhaupt kein Thema mehr -; die erledigen die ganz normal anfallende, die reguläre Arbeit bei BMW in Leipzig. Man kann sogar sagen: Das Geschäftsmodell von BMW in Leipzig basiert darauf, dass es dauerhaft Leiharbeitsplätze und eben keine Stammarbeitsplätze gibt.
(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das ist die Ausnahme, Herr Dreibus!)
Das ist nur ein Beispiel von vielen.
Immer mehr Unternehmen verlagern Beschäftigte in eigene Verleihfirmen und verleihen diese Beschäftigten anschließend an sich selbst zurück. Das ist eine brutale Ausnutzung einer Gesetzeslücke. Die müssen wir schließen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
So geschieht es in der kommunalen Seniorenbetreuung in Mülheim in Nordrhein-Westfalen. So geschieht es bei der Nordwest-Zeitung in Oldenburg, der Region, aus der Frau Connemann kommt. Da wurden Redakteurinnen und Redakteure entlassen, und anschließend wurden dieselben Redakteurinnen und Redakteure als Leiharbeitskräfte am gleichen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt, nur zu 30 Prozent weniger Entgelt. Das ist Missbrauch. Diesem Missbrauch müssen wir einen Riegel vorschieben.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Neben den Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern leidet auch die Qualität der übrigen Arbeitsplätze. Tarifstandards geraten unter Druck, Beschäftigte trauen sich immer weniger, ihre Rechte einzufordern, usw. Es ist unerlässlich, die Leiharbeit wieder auf ihre Funktion als zeitlich begrenzte zusätzliche Beschäftigungsform zurückzuführen, mit der Arbeitsspitzen und Personalausfälle kompensiert werden können. Unternehmen, die das wollen, werden auch den gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlen.
Wir können nicht hinnehmen, dass die Tariföffnungsklausel all diese Umgehungs- und Dumpingmöglichkeiten schafft. Wir können auch nicht hinnehmen, dass dubiose Organisationen, die sich sinnvollerweise auch noch „christliche Gewerkschaften“ nennen - ich sage bewusst: dubiose Organisationen -, im Bereich der Leiharbeit Tarifverträge abschließen, die einen Stundenlohn von 4 bis 5 Euro vorsehen. Damit wurde und wird der Gleichbehandlungsgrundsatz sozusagen prinzipiell ausgehebelt. Wir fordern deshalb die Streichung dieser Öffnungsklausel, um damit dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wieder Geltung zu verschaffen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))
Ich möchte ein paar Missverständnisse, ein paar sogenannte Scheinargumente, die auch die Vorredner angeführt haben, kurz benennen:
Erstens zur Behauptung, Leiharbeit stelle vor allem eine Chance für Geringqualifizierte dar und höhere Löhne würden diese Chancen zunichtemachen.
(Gitta Connemann (CDU/CSU): Gehen Sie doch mal auf Ihre eigenen Argumente ein! Nicht ablenken!)
Untersuchungen des Instituts der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass geringqualifizierte Arbeitslose mittels Leiharbeit nicht leichter dauerhaft - die Betonung liegt auf „dauerhaft“ - in Arbeit kommen; entsprechende Zahlen sind schon genannt worden. Das IAB selbst spricht von einem Anteil von etwa 15 Prozent, der dauerhaft in Arbeit kommt. Vielleicht sind es auch 20 Prozent. Das bedeutet, von fünf Menschen sind nach Beendigung der Leiharbeit vier wieder arbeitslos. Es ist also überhaupt kein Argument, dass daraus dauerhaft Arbeitsplätze entstehen.
Zweitens wird gerne von den Befürwortern der Leiharbeit auf den hohen Anteil an neu geschaffenen Beschäftigungsverhältnissen hingewiesen. Jeder, der schon einmal ein Unternehmen von innen gesehen hat, weiß, dass es eine ziemlich naive Vorstellung ist, dass Arbeitsplätze sozusagen von sich aus entstehen. Sie entstehen natürlich nur, wenn die Auftragslage besser geworden ist und mehr Arbeit benötigt wird. Wenn statt regulären Arbeitsplätzen aber nur Leiharbeit angeboten wird, dann ist dies den schlechten Löhnen für Leiharbeit geschuldet. Wenn es die Möglichkeit der Zahlung solcher schlechten Löhne nicht gäbe, sondern die Tariflöhne für alle Gültigkeit hätten, würden Unternehmen selbstverständlich wie sonst auch wieder mehr reguläre, unbefristete Arbeitsplätze schaffen. Wir alle hätten ein Problem weniger.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Was nicht so ohne Weiteres funktioniert! Ich muss Ihnen widersprechen!)
Drittens wird die ungleiche Bezahlung von Leiharbeitskräften und regulär Beschäftigten gerne mit der angeblich geringeren Produktivität von Leihbeschäftigten gerechtfertigt - auch das ist hier gesagt worden -, weil sie nur für kurze Zeit im Entleihbetrieb tätig seien und nicht wie Festangestellten über das notwendige betriebliche Wissen verfügten. Tatsache ist: Leiharbeitskräfte werden überwiegend für einfache Tätigkeiten herangezogen, die keine besondere Einarbeitungszeit erfordern. Der Lkw-Fahrer oder die Frau, die im Supermarkt Regale einräumt, arbeiten nach ein paar Stunden genauso gut wie ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen.
Viertens zur Behauptung, wenn man Leiharbeitskräfte schon gleich bezahle, so reiche es aus, dies beispielsweise erst nach sechs Wochen oder nach drei bzw. sechs Monaten ihres Einsatzes zu tun: Hierzu muss man wissen auch laut IAB : Rund 60 Prozent der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind kürzer als drei Monate in einem Entleihunternehmen eingesetzt. Bei 15 Prozent - diese Zahl wurde schon genannt - dauert der Einsatz sogar weniger als eine Woche. Das bedeutet, jede Regelung, die eine längere Wartefrist - Wochen, Monate - bis zu einer gleichen Bezahlung vorsieht, würde vollkommen ins Leere laufen und für die überwiegende Zahl der Leiharbeitskräfte überhaupt keine Wirkung entfalten. Bereits heute werden übrigens in Tarifverträgen Einarbeitungsfristen geregelt. Man braucht also nur in den Tarifvertrag der jeweiligen Branche zu schauen, und schon findet man für dieses Problem schon heute Lösungen. Wir brauchen da keine neuen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung selbst hat bereits in verschiedenen Berichten die miserable Qualität der Bedingungen der Leiharbeit dokumentiert. Nur, es liegt uns kein Vorschlag vor - auch nicht von der SPD -,
(Brigitte Pothmer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber von den Grünen!)
wie wir diesem erkannten Problem nun endlich entgegentreten können. Im Gegenteil: Der neue SPD-Arbeitsminister hat noch vor zwei Wochen auf EU-Ebene die Verabschiedung einer Richtlinie zur Leiharbeit blockiert. Darin sollte als ein erster Schritt zumindest eine Frist von sechs Wochen vorgesehen werden, bis ein gleicher Lohn gezahlt wird. Das ist blockiert worden. Das heißt, es tut sich nichts, auch wenn gestern der Parteivorsitzende der SPD darüber redet, dass man nun eine EU-Regelung für eine gleiche Bezahlung bei Leiharbeit braucht. Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie das eine oder das andere wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es ist gut, wenn jetzt auch die Fraktionen der SPD und der Grünen die Ausbreitung schlechter Arbeit beklagen. Besser wäre es allerdings, wenn Sie auch den Mut fänden, die politischen Fehler der Agenda 2010 zu berichtigen. Heute haben Sie bei dieser Debatte ein weiteres Mal die Gelegenheit dazu.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)