Reden unserer Abgeordneten

Wir LINKEN haben uns nie prinzipiell gegen ein Gedenken an die Friedliche Revolution 1989/90 ausgesprochen. Kritisiert haben wir aber den konkreten Standort, die Verfahrensweise und die mangelnde Beteiligung der Bevölkerung. Gerade bei einem Denkmal, das an die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger der DDR 1989/90 erinnern soll, wäre mehr Mitbestimmung geboten gewesen.

Wenn uns die kulturelle Vielfalt wirklich wichtig ist; wenn wir Kultur wirklich für so bedeutsam für die Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt halten, dann müssen wir die Rahmenbedingungen für all die Menschen verbessern, die im weiten Feld der Künste und der Kultur oder in der Kreativwirtschaft tätig sind – egal, ob angestellt, freischaffend, selbstständig oder ehrenamtlich.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „von Kunstausstellungen leben viele“, so beginnt ein Plakat des Berufsverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler mit Sitz in Berlin aus dem Jahr 2009. Danach werden über 60 Beteiligte aufgezählt, vom Aufsichtspersonal bis zur Versicherung, „Nur“ – so endet die Aussage dann – „nur Künstlerinnen und Künstler nicht“.

Auf einer Veranstaltung der Initiative „Ausstellungsvergütung jetzt!“ Anfang März forderte eine…

Das Bundesarchivgesetz sollte an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters und an die modernen Anforderungen an Transparenz und Informationsfreiheit angepasst werden. Diesem Anspruch wird das Gesetz nicht gerecht. Die Behörden müssen ihre Unterlagen dem Bundesarchiv nicht verpflichtend zur Übernahme anbieten und die Nachrichtendienste werden mit weitreichenden Ausnahmen bedacht – ein Unding.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Debatte nun schon einiges darüber gehört, wie die Lebenssituation von Alleinerziehenden aussieht und wie schwierig diese ist. Mit unserem Antrag „Alleinerziehende entlasten – Umgangsmehrbedarf anerkennen“ sprechen wir eine ganz konkrete Baustelle an und machen einen Lösungsvorschlag, der eine erhebliche Verbesserung für die Betroffenen bringt.

In Deutschland leben inzwischen 2,2 Millionen Kinder in…

Für den nochmaligen Aufwuchs von 267 Millionen Euro im Kulturetat gilt Ihnen unser Dank. Davon profitiert aber mal wieder die Hauptstadt am meisten. Und auch die Baubranche kann guter Dinge sein. Denn Sie planen ein prestigeträchtiges Bauprojekt nach dem anderen. Aber wie wird der spätere Betrieb finanziert? Wir sollten gemeinsam darüber streiten, was wir für eine funktionierende Kulturförderung brauchen.

Beim Film und Fernsehen sieht es bei der Geschlechtergerechtigkeit von Frauen und Männern im Jahr 2016 genauso schlecht und defizitär aus wie in anderen Bereichen. Damit die Filmförderung aus ihren eingefahrenen Bahnen kommt, braucht es eine Störung. Die Quote müsste dieser Impuls sein.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Wanka, es ist sicherlich positiv, dass der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren so schnell vorangekommen ist, dass die Anzahl der Plätze von 2013 bis 2015 auf circa 100 000 gewachsen ist. Das ist sicherlich positiv. Aber es ist auch erkennbar, dass die Disparitäten in diesem Betreuungsbereich praktisch nicht abbaubar waren. Der Bedarf an Kitaplätzen wird aufgrund von Geburtensteigerung, was sehr positiv ist, und Zuwanderung…

SigridHupachDIE LINKESigrid Hupach (DIE LINKE): Dass die Neuregelung des Archivgesetzes zu so später Stunde aufgesetzt ist, befördert leider das gängige Klischee der verstaubten Akten, die sich in stickigen Kellern stapeln und für die sich bis auf ein paar wenige Archivare niemand interessiert. Diese Sicht verkennt jedoch, welche Bedeutung Archive haben und wie weitreichend das Bundesarchivrecht ist. Archive tragen für die Überlieferung all dessen Verantwortung, worauf kommende Generationen ihre…

Wir freuen uns, dass es der Staatsministerin für Kultur und Medien erneut gelungen ist, mehr Geld für die Kultur im Haushaltsentwurf zu verankern. Aber eine andere Verteilung der Mittel ist dringend nötig. Wir fordern eine wirkliche Stärkung der Kommunen, damit sie ihren Aufgaben im kulturellen Bereich überhaupt erst gerecht werden können. Wir möchten das Kooperationsverbot abschaffen und eine Gemeinschaftsaufgabe Kultur einführen.