Drei Anträge der drei Oppositonsfraktionen im Bundestag forderten die Rücktritte von Verkehrsminister Tiefensee und Bahnchef Mehdorn. Während zum Antrag der LINKEN, Mehdorn udn Tiefensee abzulösen, Oskar Lafontaine unf Gesine Lötzsch sprachen, hatte Dorothée Menzner bei diesem Antrag der FDP-Fraktion das Wort im Plenum.
Sie begründete darin, dass ein Rücktritt Tiefensees allein nicht ausreiche, sondern dasss gleichzeitig auch Mehdorn seinen Hut nehmen müsste. Dabei erläuterte sie eine lange Liste von Verfehlungen in der Bahnpolitik der vergangenen Jahre.
Die Regierungwskoaltionen halten jedoch weiter an Tiefensee und Mehdorn fest und sorgen weiter für Unruhe in der Bahnapolitik.
Zwei Gesetzesentwürfe standen im Bundestag zur akteullen Änderung ds VW-Gesetzes an.Sie trugen die Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand", vorgelgt von der Fraktion DIE LINKE sowie "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes", vorgelegt durch die Bundesregierung. Anlass war, dass der Europäische Gerichtshof in Den haag (NL) das VW-Gestz kassiert hatte, wodurch eine Neufassung notwendig wurde. Der Entwurf der LINKEN setze auf eine stärkere Demokratisierung der Arbeitnehmerrechte im Konzern, wo inzwischen der Sportwagenbauer Porsche aus Stuttgart die Mehrheit übernommen hat. 20 Prozent der Anteile an VW hält jedoch weiter das Land Niedersachsen, sein Einfluss soll weiter gesichert werden.
Jedes jahr im Novmeber machen sich strahlende Transporte auf den Weg nach Gorleben ins atomare Zwischenlager. In diesem Jahr waren die Proteste wieder sehr stark. Dazu gab es im Bundestag eine aktuelle Stunde, zu der Dorothée Menzner ihre persönlcihe Eindrücke der Proteste vor Ort schilderte.
Vier Anträgen lagen dem Bundestag vor. Ein Antrag der LINKEN forderte die völlige Rücknahme des Bahnbörsengangs, die Grünen wollten das inzwischen durch die Bundesrgierung vollzogene Verschieben dieses, zwei Anträge, einer vom Bundesrat, einer von den Grünen, schlugen ein Gesetz zur Sicherung der Infrastrukturqualität und Fernverkehrsangbot vor. Dazu nahm Dorthée Menzner in ihrer Rede Stellung.
Das VW-Gesetz, das eine Sperrminorität für öffentliche Anteilseigener, derzeit das Land Niedersachsen, und weitgehende Mitbestimmungsrechte vorsieht, wurde 2005 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Teilen kassiert. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries legte einen neuen Gesetzesentwurf vor, der in einer sehr sachlich verlaufenenen Debatte von allen Fraktionen begrüßt worden ist, auch von der Fraktion DIE LINKE.
In einem Antrag mit der Drucksachennummer 16/6435 will die FDP erreichen, wie zwei Jahre zuvor die Grünen auch, dass künftig Fernbuslinien parallel zu Bahnstrecken fahren sollen. Dorothée Menzner verweist dagegen, dass für die LINKE der Öffentliche Personenverkehr insgesamt gefördert und gestärkt werden müsse und nicht die Konkurrenz untereinander. Daher lehnt die DIE LINKE diesen Antrag auch ab. Nur wo Fernnzüge abgeschafft wurden, sollen Busse unter Konzession fahren können.
Der Europäische Gerichtshof hat 2007 einen Teil des bestehenden VW-Gesetzes beanstandet. Besonders die Festlegung des Stimmrechtes im Aufsichtsat durch das Land Niedersachsen ist umstritten. Zudem versucht die Porsche AG einen westentlichen Anteil der Aktien der Volkswagen AG zu erwerben, womit einige Errungenschaften der Mitbestimmung verlustig gingen. DIE LINKE legte einen eigenen Gwsetzesentwurf vor, der weiter die Einflussmöglichkeit des Landes Niedersachsen ermöglicht.
Die FDP brachte in den Bundestag einen Antrag ein, die Flugsicherung verfassungskonform zu gestalten. Hintergrund ist, dass der jüngste Entwurf zur Privatisierung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken von Bundespräsident Horst Köhler nicht unterschreiben wurde. Dorothée Menzer warnte bereits Mitte 2006 davor, dass das Gesetz der großen Koaltion nicht verfassungskonform sei. Sie forderte erneut, EU-Vorgaben zur Flugsicherung ohne eine Privatisierung und damit verfassungsskonform umzusetzen.
Die EU legte ein Grünbuch vor, mit dem Titel "Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt". Darin wird auch der Ausbau des städtischen Nahverkehrs mit Bussen und Bahnen gefordert. Im Detail gibt es doch einige Fußangeln, die Dorothée Menzner in ihrer Rede angesprochen hatte. Dazu gehört auch das Fokussieren vieler Fraktion auf das E-Ticketing, womit Fahrpreise künftig per Handy bezahlt werden können. Dorothée Menzner sparch auch die damit verbundenen Probleme an.
Jedes Jahr legt die Bundesregierung einen Straßenbaubericht vor, indem sie über Bau und Planungen für Bundesautobahnen und Bundesstraßen die Bundestagsabgeordneten unterrichtet. Dorothée Menzner verwies auf die Bauleistungen in den ostdeutschen Länder. Forderte aber auch, mehr auf den Substanzerhalt zu achten. Sie mahnte zudem an, mehr Transporte auf die Schiene zu verlagern und künftig statt nur über den Straßenbau zu berichten, einen integrativen Verkehrswegebericht vorzulegen