Die Liste der Verfehlungen in der Bahnpoltik ist übervoll
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Die Oppositionsfraktionen missbilligen die Amtsführung von Minister Tiefensee und fordern seine Entlassung. Ich sage ganz deutlich: Das Problem ist nicht nur Minister Tiefensee, sondern mindestens gleicher-maßen Bahnchef Mehdorn.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Was Rücktritte überfällig macht, sind die unerträglichen Ereignisse der vergangenen Wochen. Wir haben schon einiges gehört, was ich nicht wiederholen möchte. Ich nenne nur das Stichwort Bahn-Bonuszahlungen. Gibt es Konsequenzen, etwa Initiativen aus dem Ministerium zur Rückgängigmachung dieses Beschlusses?
Fehlanzeige. Wenn der Minister es zulässt, dass ein ihm unterstelltes Staatsunternehmen - das ist die DB AG noch - ihm auf der Nase herumtanzt, dann hat das nichts mehr mit Autorität zu tun, dann ist keine Au-torität mehr vorhanden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Das gilt insbesondere dann, wenn die Bahn-Führung nicht einmal davor zurückschreckt, Minister, Regierung und Parlamentarier medial zu kritisieren, sogar mit Klagen droht. Allein dafür hätten Minister Tiefen-see und Kanzlerin Merkel Herrn Mehdorn und andere Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates längst entlassen müssen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Das ist aber nur möglich, wenn man gegenüber Herrn Mehdorn handlungsfähig ist. Im Fall der Bahn ist die Bundesregierung aber offensichtlich - das wird immer deutlicher - nicht mehr Herr im eigenen Haus. Hier wedelt ganz eindeutig der Schwanz mit dem Hund und nicht umgekehrt. Der DB-Vorstand und nicht das Haus Tiefensee - das ist von Kollegen der Koalition angesprochen worden - macht in diesem Land Bahnpolitik. Das Parlament hat bei der Teilprivatisierung nichts mehr zu sagen,
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Quatsch!)
obwohl das 1994 eigentlich ganz anders verabredet wurde. Konsens war, dass alle Schritte im parlamentarischen Verfahren vollzogen werden. Nicht umsonst setzt das Grundgesetz für Privatisierungsaktionen bei der Bahn enge Grenzen: Die Bahn ist und bleibt Daseinsvorsorge.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Politik am Parlament vorbei wurde auch bei den Bahn-Immobilien gemacht. Ich will dieses Thema nur ganz kurz anreißen. Ich nenne das Beispiel Aurelis. Es ist eine Bankrotterklärung des Hauses Tiefensee, dass Grundstücke der Bahn, zusammengefasst in der Firma Aurelis, mit einem Wert von insgesamt eini-gen Milliarden Euro, ohne das Parlament zu informieren, nebenbei verkauft und verhökert wurden. Wir sind nach wie vor zusammen mit anderen mit der Aufklärung dieses Vorgangs beschäftigt. Alles deutet darauf hin, dass wir uns damit noch einmal sehr ernsthaft und konsequent auseinandersetzen müssen. All dessen ungeachtet machen Mehdorn und Tiefensee weiter mit dem Ausverkauf, mit den Versuchen, fremdes Kapital an der Bahn zu beteiligen. Bis heute wird uns das Märchen erzählt, es werde um Geldge-ber gerungen, die ein Interesse an der Bahn haben. Die Wahrheit ist aber Hier werden Kapitalgeber in Kauf genommen, die innerhalb weniger Jahre das Doppelte und Dreifache dessen herausholen wollen, was sie reinstecken.
Hart am Rande des Zulässigen durfte Herr Mehdorn versuchen, die Bahn umzustrukturieren und die Mobility Logistics AG zu gründen, die nun an die Börse gehen soll. Weil das aufgrund der Weltfinanzmarktkrise nicht genug bringen würde, ist jetzt sogar im Gespräch, doch an der Börse vorbei zu privatisieren und anders zu veräußern. Das ist in unseren Augen Politik nach Feudalherrenart und einer Demokratie unwürdig.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Schon im April dieses Jahres haben die Verkehrsminister der Länder bei einem Treffen in Wernigerode Herrn Tiefensee zu Recht die gelbe Karte gezeigt. Sie fühlten sich genauso wenig einbezogen wie wir Parlamentarier. Das ist ein Beweis dafür, dass die Koalition parlamentarische Kontrolle und Beteiligung offensichtlich gering schätzt. Das ist deutlich zu kritisieren.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktions-los])
Über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die uns diese Woche vorgelegt wurde, wurde schon gesprochen. Sie beinhaltet, dass wir über 15 Jahre jährlich 2,5 Milliarden Euro an die Bahn geben sollen.
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Nein! Falsch! Nix 15 Jahre! - Patrick Döring [FDP]: Fünf Jahre!)
Mehdorn hat es nicht fertiggebracht, dass wir bis heute einen Netzzustandsbericht bekommen, der seinen Namen verdient. Ich möchte erst einmal wissen, was mit dem Geld in der Vergangenheit passiert ist, bevor wir beschließen, weitere Milliarden Steuergelder bereitzustellen.
(Enak Ferlemann [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Korrigieren Sie das einmal! -
Rainer Fornahl [SPD]: Das ist ja fürchterlich! Prüfen Sie einmal, was Sie vorgelegt bekommen!)
Man könnte wirklich den Verdacht bekommen, dass diese Finanzzusagen nur Investoren locken sollen, dass das die Motivation ist. Das Versagen des Ministers Tiefensee geht weiter. Es betrifft auch andere Großprojekte, wie zum Beispiel das Berliner Stadtschloss. Ich kann das nicht im Detail ausführen.
Es betrifft auch Stuttgart 21. Immer wieder erleben wir, dass Großprojekte verfolgt werden, statt Verkehrs-infrastruktur in diesem Land zu erhalten und für die Bürger zur Verfügung zu stellen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Großprojekte berauben uns der Möglichkeiten, Infrastruktur für Menschen auszubauen. Ich nenne nur das Berliner Stadtschloss, die A 39, Stuttgart 21 oder die für die Lösung der Probleme ungeeignete Y-Trasse.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Notwendig ist die Sanierung der bestehenden Infrastruktur, zum Beispiel der Schiene und der Straße. Der Ausbau von Lkw-Stellplätzen an der Autobahn ist nötig, um die Arbeitsbedingungen und die Verkehrssicherheit an den Autobahnen für die dort arbeitenden Menschen und alle, die dort unterwegs sind, zu gewährleisten. All das sind Versäumnisse des Ministers.
(Rainer Fornahl [SPD]: Ist das ein linkes Projekt, oder was ist das?)
Aus unserer Sicht ist das Elementarste, was man von einem Verkehrsminister erwarten kann, dass er die Probleme der Menschen, die tagtäglich unterwegs sind, löst. Sie sind nicht angegangen worden. Von da-her unterstützen wir den Antrag der Oppositionsfraktionen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Vizepräsidentin Petra Pau:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Döring das Wort.
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Vizepräsidentin Petra Pau:
Zu einer weiteren Kurzintervention hat nun der Kollege Ferlemann das Wort.
Enak Ferlemann (CDU/CSU): Frau Kollegin Menzner, ich möchte Sie noch einmal direkt ansprechen. Ich hatte das schon mit einem Zwischenruf gemacht, aber Sie haben die von mir angemahnte Korrektur nicht vorgenommen. Deswegen will ich Sie in dieser Form ansprechen. Sie haben behauptet, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung würde einen Zeitraum von 15 Jahren umfassen. Sie haben am Dienstag dieser Woche den aktuellen Entwurf der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung erhalten. Sie haben schon am gestrigen Mittwoch mit uns gemeinsam eine Anhörung zu dieser Leistungs- und Finanzierungs-vereinbarung beschlossen, kennen also die Inhalte. Ich darf § 23 Abs. 1 der Leistungs- und Finanzie-rungsvereinbarung - Vertragsdauer und Kündigung - zitieren: Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft. Sie hat eine feste Laufzeit bis zum 31. Dezember 2013. Nach meiner Rechnung sind das 5 Jahre, nicht 15 Jahre. Angesichts der Bedeutung dieser Angelegenheit bitte ich Sie, sich dafür zu entschuldigen und die Korrektur hier vorzunehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Vizepräsidentin Petra Pau: Die Kollegin Menzner hat das Wort.
Dorothée Menzner (DIE LINKE): Kollege Ferlemann, Sie haben eben gesagt, wir hätten die Unterlagen - sie umfassen einen Leitz-Ordner - am Dienstag bekommen. Ich kann es konkretisieren: Dienstag, 19.40 Uhr. Mittwoch früh war die Ausschusssitzung. Wahrscheinlich waren auch Sie nicht in der Lage, das in Gänze zur Kenntnis zu nehmen.
(Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Das sind zwei Zeilen!)
Es kann gut sein, dass mir ein Fehler unterlaufen ist. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass wir mit dieser Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung langjährig hohe Zahlungen an die DB festlegen und be-schließen wollen.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das, was Sie ausgesagt haben, ist nicht richtig!)
Auf der anderen Seite wurde uns bis heute - das hat auch der Minister nicht geschafft - kein Netzzu-standsbericht aus dem Hause Mehdorn vorgelegt, anhand dessen wir kontrollieren könnten, ob die in der Vergangenheit geflossenen Steuergelder wirklich zweckbestimmt verwendet wurden.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was Sie gesagt haben, war falsch! Punkt! - Dirk Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Wo habt ihr denn die 15 Jahre her?)
