Reden unserer Abgeordneten

Deutschland will die Aarhus-Konvention endlich umsetzen. Diese wurde aus der Erkenntnis geboren, dass eine umfassende Beteiligung von BürgerInnen und Verbänden für einen besseren Umweltschutz unerlässlich ist. Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion: "Mit diesen Gesetzen werden BürgerInnen und Verbänden wichtige Klagerechte vorenthalten. Sie entsprechen weder der Aarhus-Konvention, noch einer entsprechenden EU-Richtlinie, weswegen wir fest mit einem Vertragsverletzungsverfahren rechnen."

Die große Koalition setzt bei der Beschleunigung von Planungsverfahren an der falschen Stelle an, sagte Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion. Angesichts voller Schubladen noch nicht begonnener Projekte gibt es außerdem keinen zwingenden Grund zur Beschleunigung von Verfahren. DIE LINKE. setzt sich dafür ein, durch ein Neustrukturierung des Planungssystems eine frühzeitige Beteiligung der Betroffenen zu erreichen. Die BürgerInnen müssen ernst genommen werden - und nicht behindert werden.

Die Naturschutzpolitik der Bundesregierung wird den Anforderungen nicht gerecht, sagte Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion. Wegen des Klimawandels müssen untereinander vernetzte Schutzgebiete ausgewiesen werden. Zudem muss die weitere Zerschneidung von Schutzgebieten durch Verkehrsprojekte gestoppt werden. Statt ihre Hausaufgaben zu machen, kürzt die Regierung die Mittel für den Naturschutz und verfasst wolkige Erklärungen zu ihrer internationalen Verantwortung.

Schienenlärm ist neben Straßenverkehrslärm und Fluglärm Ursache für erhebliche Belastungen von Anwohnerinnen und Anwohnern. Lutz Heilmann, Berichterstatter der Fraktion, spricht sich dafür aus, den Schienenlärm vorrangig durch aktive Lärmschutzmaßnahmen an der Quelle zu reduzieren.
Dies ist am schnellsten durch die Umrüstung von Güterwagen zu erreichen. Deshalb sollte das bestehende Lärmsanierungsprogramm für Schienenwege sowohl erhöht, als auch für solche Umrüstungen zur Verfügung stehen.

Deutschland hat die diesen Gesetzentwürfen zu Grunde liegende EU-Richtlinie nicht einmal 1:1, sondern nur 1:0,6 umgesetzt und damit den Koalitionsvertrag gebrochen, der ja eine 1:1 Umsetzung aller Richtlinien vorsieht. Deutschland hat dabei die Grenze des rechtlich Zulässigen überschritten, so dass es fast keine Verbesserung insbesondere bei den Klagemöglichkeiten gegen Umweltverstöße gibt. Die Beteiligung von BürgerInnen und Verbänden ist der Bundesregierung anscheinend ein Dorn im Auge.

Lutz Heilmann begrüßte die Absicht der Bundesregierung, die deutschen Küsten nachhaltig zu entwickeln. Die IKZM- Strategie bleibt ebenso wie der Antrag der Koalitionsfraktionen hinter dem Notwendigen zurück. Angesichts der lebensbedrohlichen Gefährdung der Küstenanwohner durch den vom Klimawandel bedingten Meeresspiegelanstieg muss dem Küstenschutz absoluten Vorrang eingeräumt werden. Wirtschaftliche Einzelinteressen müssten zurückstehen, wo das Leben der Menschen vor Ort gefährdet ist.

Mit 23 Millionen Euro ist der Haushaltsansatz für den angewandten Naturschutz im Vergleich zu 2006 annähernd gleich geblieben. Ist also alles in Butter? Ich denke, nein. Seit 1999 wurde der Haushalt für den angewandten Naturschutz nahezu halbiert. Das wirft die Frage auf, wie viel Ihnen der Naturschutz eigentlich wert ist.

In der Debatte zur Föderalismusreform warnte Lutz Heilmann, Naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. vor den weit reichenden Konsequenzen dieser Grundgesetzänderung insbesondere im Naturschutz.

Anlässlich der Beratung eines Antrages der Grünen „Für eine anspruchsvolle und umfassende EU-Nachhaltigkeitsstrategie“ (DS 16/1437) wies Lutz Heilmann in seiner Rede darauf hin, dass es um die Nachhaltigkeitsstrategie in Deutschland wesentlich schlechter bestellt sei als in der EU. Konkrete Ziele wie im Schienenverkehr wurden in Deutschland aufgegeben und nachhaltige Entwicklung wird durch das Ziel Wirtschaftswachstums ersetzt - zu Lasten sozialer Gerechtigkeit und der Umwelt. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Anlässlich der Beratung des Berichts der Bundesregierung zur Lage der Natur (DS 15/5903) äußerte sich Lutz Heilmann besorgt über die Zukunft des Naturschutzes in Deutschland. Die äußerst schleppende Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinien lässt befürchten, dass die Bundesländer ihre neuen Freiheiten dafür nutzen werden, den Naturschutz auf dem Altar der Wirtschaft zu opfern.