Das ist das Archiv der Linksfraktion bis 5. Dezember 2023.
Mit der vorgelegten Änderung am Kfz-Steuer-Gesetz macht die Bundesregierung nicht mehr, als unbedingt notwendig. Es geht darum , dass die KfZ-Steuer künftig an die weltweit harmonisierte Testprozedur WLTP für Abgasmessung angepasst wird.
Dazu drei kritische Anmerkungen:
Erstens. Es ist absurd, dass nach dem neuen Fahrzyklus die CO 2 -Emissionen höher liegen dürften als bisher. Das ist offenbar dem Einfluss der Bundesregierung zu „verdanken“, die wiederum unter massivem Einfluss der…
Wir begrüßen es, dass nun auch für den Hochwasserschutz länderübergreifende Raumordnungspläne aufgestellt werden können. Hier arbeiten die Länder ja oft aneinander vorbei, auch wenn diese das offenkundig anders sehen, wie aus ihrer Stellungnahme hervorgeht. Die Frage ist aber, ob es einen solchen Raumordnungsplan geben wird. Für Häfen und Flughäfen ist hier bislang überhaupt nichts passiert. Auf eine schriftliche Frage von Herbert Behrens hin antwortete das BMVI, dass dies nicht nötig sei, weil…
Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, Herrn Dobrindt als Verkehrsminister zu befragen, und zwar zu einer Entwicklung, die sich kurz vor Weihnachten ziemlich zugespitzt hat und die hier überhaupt noch nicht problematisiert, geschweige denn einer Lösung zugeführt worden ist.
Es geht um die Tatsache, dass Bahnchef Grube angekündigt und dazu auch ein Konzept entwickelt hat, im Bereich des Schienengüterverkehrs drastische Einschnitte vorzunehmen. Er will nicht nur 2 000 Stellen abbauen, sondern…
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist schon erstaunlich – eigentlich kann ich es mir nur durch den Genuss von viel Glühwein auf Weihnachtsmärkten erklären –,
(Zuruf von der CDU/CSU: Eine bodenlose Frechheit!)
dass Staatssekretär Ferlemann sagt, alles sei in Butter, die Bahn sei auf einem tollen Weg. Wenn man sich die Nachrichten anschaut, die in den letzten Wochen in den Zeitungen zu lesen waren, dann weiß man, dass Bahnchef Grube plant, den operativen…
02.12.2016 - Dieser Bundesverkehrswegeplan zielt auf noch mehr Verkehr und lässt umweltverträgliche Alternativen auf der Strecke. Deshalb lehnt DIE LINKE ihn ab. Sozialökologische Verkehrswende nicht verbauen!
Natürlich geht das Gesetz, wie man so schön sagt, „in die richtige Richtung“. Und natürlich können wir von der Bundestagsfraktion Die Linke es, wohl gemeinsam mit allen anderen Parteien in diesem Parlament, nur begrüßen, wenn die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr, SPNV, endlich erhöht werden. Und schließlich – bzw. ein letztes Mal: „natürlich“ – ist es richtig, wenn es diese 200 Millionen Euro als Schippe obendrauf gibt und damit diejenigen Bundesländer, die es bitter nötig haben, so im…
Danke, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Minister, Ihr Straßenbauinvestitionsprogramm ist im Ergebnis umwelt- und gesundheitsschädlich. Es ist undemokratisch und stellt außerdem eine große Verschwendung dar. Deshalb lehnen wir Linken diesen Plan ab.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn es nach Ihrem Plan geht, fahren in 15 Jahren noch mehr Autos und noch viel mehr Lkws durch das Land und die…
Die Investitionsentscheidungen bei der Bahn-Infrastruktur müssen auf eine neue Grundlage gestellt werden: Richtschnur muss der Deutschland-Takt als Konzept für einen Integralen Taktfahrplan mit optimierten Umsteigezeiten im ganzen Land sein. Das wird aber nur möglich sein, wenn Stuttgart 21 so schnell wie möglich beerdigt wird.
Für sinnvolle sozialökologische Maßnahmen braucht es nicht noch mehr Milliarden Euro – umsteuern ist nötig und möglich: drei praktische Vorschläge
Die Deutsche Bahn AG hat das Nachtzugnetz bereits sehr stark zusammen getrichen, bis Dezember will sie es komplett stilllegen. Dabei sind die Nachtzüge die einzige Option für klimafreundliches Reisen auf weiten Strecken, auf denen sonst geflogen wird. Nur mit ihnen kann man bequem schlafend reisen und am nächsten Morgen pünktlich zum Frühstück ankommen. Hunderttausende wissen dies zu schätzen. Wir brauchen die Nachtzüge: sie sind sinnvoll, werden nachgefragt und lassen sich auch wirtschaftlich betreiben - wenn man es richtig macht. Unser Antrag ist eine Grundlage dafür, die DB AG zu ihrem grundgesetzlichen Auftrag zu zwingen, ein vernünftiges Verkehrsangebot auch für Fernreisen in die Nachbarländer zu machen.