Reden unserer Abgeordneten

Wie kaum ein anderes Bauwerk stand die Potsdamer Garnisonkirche für den preußischen und deutschen Militarismus und Nationalismus. Sie war die Hof- und Militärkirche Preußens. Militärs ließen hier ihre Kriegszüge segnen und feierten anschließend eben hier ihre Siege. So war die Garnisonkirche Symbol der militärischen Stärke und des Herrschaftsanspruches Preußens. Auch im Ersten Weltkrieg wurde hier in Predigten und Gebeten zum Krieg aufgerufen, und die ins Feld ziehenden Soldaten wurden hier…

Während sich die Bundesregierung selbst auf die Schulter klopft, bleibt festzustellen: der Kita-Ausbau stagniert. Die wesentlichen Kosten tragen Länder, Kommunen und Eltern, während der Bund seiner Verantwortung nicht gerecht wird. DIE LINKE fordert daher den Kita-Ausbau wieder zu forcieren und endlich durch eine Kitaqualitätsgesetz die Kindertagesbetreuung deutlich zu verbessern.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Herr Felgentreu, liebe Kollegen Weinberg und Pols, ich schätze Sie sehr, aber das, was Sie hier abgeliefert haben, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Wir diskutieren fast jede Woche über Kinderarmut. Wir können das bis zu den Bundestagswahlen auch so weiterführen. Vielleicht ändert sich dann etwas. Sie stellen sich hier aber immer wieder hin, um zu sagen: Seit 2005 ist die Arbeitslosigkeit…

02.12.2016 - Arme Kinder werden in Deutschland systematisch diskriminiert: sie haben schlechtere Bildungschancen, oft einen schlechteren Zugang zur Gesundheitsversorgung und bleiben häufig ihr Leben lang arm. Die Bekämpfung von Kinderarmut hat bei der Großen Koalition allerdings keine Priorität. Denn zur nachhaltigen Beseitigung der Kinderarmut braucht es eine Umverteilung von unten nach oben.

Seit Aussetzen der Wehrpflicht ist die Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten bei der Bundeswehr beständig gestiegen. Traten 2011, in dem Jahr also, in dem die Wehrpflicht ausgesetzt wurde, 689 Minderjährige ihren Dienst an der Waffe an, sind es in diesem Jahr 1 576 unter 18‑Jährige. Hinter diesen Zahlen steckt eine Strategie: Die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium setzen im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft gezielt auf die Anwerbung Minderjähriger. Immer neue Formate…

21.10.2016 - Norbert Müller, der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE begrüßt den Antrag der GRÜNEN zum Ausbau des Kinderschutzes. Es braucht wirkungsvolle Instrumente, zur Wahrung des Kinderwohls. Dazu gehört die Stärkung der Betroffenen genauso wie eine Verbesserung des Betriebserlaubnisverfahrens der Kinder- und Jugendhilfe. Diese Verbesserungen benötigen jedoch eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen.

Bis zu 2,9 Mio Kinder in Deutschland sind arm, 1,9 Mio davon leben von Hartz IV - mehr als die Hälfte von ihnen bei Alleinerziehenden. Die Bundesregierung findet nur milde Worte. Wir wollen endlich Taten: Hartz IV Sätze für Kinder dem realen Bedarf anpassen; Kinderzuschlag ausweiten, damit keine Familie nur durch die Geburt eines Kindes arm wird, Kindergeld kräftig anheben, Unterhaltsvorschuss ausbauen. Kostenfreie Teilhabe an Bildung und Kultur für alle Kinder.

Im Etat des Bundesfamilienministeriums finden sich weiterhin keine Bemühungen zur Reduzierung der Kinderarmut. Kinder von Alleinerziehenden sind am meisten von Armut bedroht. Die Ankündigungen der SPD, über eine Ausweitung des Unterhaltsvorschusses Alleinerziehenden helfen zu wollen, ist ein leeres Versprechen. Zugleich gibt es durch Kürzungen bei den Kinder- und Jugendverbänden neue Ungerechtigkeiten.

Ich finde, wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass das nicht mehr passiert, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten nicht verlängert wird, damit Menschen, die auch durch zivilgesellschaftliche Initiative und zivilgesellschaftliches Engagement hier gut integriert sind, bleiben dürfen.

DIE LINKE hält es für sinnvoll, dass unter anderem die Regelungen zum Jugendschutz, zu Deklarationspflichten, zur Zulassungspflicht von Zusatzstoffen und zum Werbeverbot, eben zu allem, was für Tabakprodukte gilt, auch für E-Zigaretten und E-Shishas gelten. Ziel sollte sein, sowohl tabakbedingte als auch durch E-Zigaretten verursachte Schädigungen zu reduzieren und die Freiheit der Menschen gleichzeitig nicht mehr als notwendig einzuschränken.