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Rede von Norbert Müller am 15.12.2016

Rede von Norbert Müller,

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Herr Felgentreu, liebe Kollegen Weinberg und Pols, ich schätze Sie sehr, aber das, was Sie hier abgeliefert haben, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Wir diskutieren fast jede Woche über Kinderarmut. Wir können das bis zu den Bundestagswahlen auch so weiterführen. Vielleicht ändert sich dann etwas. Sie stellen sich hier aber immer wieder hin, um zu sagen: Seit 2005 ist die Arbeitslosigkeit halbiert worden,

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Das stimmt!)

es sind immer mehr Menschen in Beschäftigung.

(Michaela Noll [CDU/CSU]: Sie blenden Fakten aus!)

Warum ist Kinderarmut in dieser Zeit nicht zurückgegangen, sondern angestiegen? Warum ist Kinderarmut in Familien so verfestigt, dass sie sich vererbt? Wenn in Regionen Ostdeutschlands und in vielen Regionen Westdeutschlands jeder Dritte für unter 10 Euro in der Stunde arbeitet, wenn es Regionen, ganze Kreise in Deutschland gibt, wo jeder Zweite zum Mindestlohn arbeitet: Dann wissen Sie ganz genau, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit nicht reicht, um die materielle Armut in den Familien zu reduzieren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Das reicht nicht, sondern Sie müssen die Familien finanziell stärken, weil sie von ihrem Arbeitseinkommen nicht leben können, weil niedrige Löhne gezahlt werden. Ich will Ihnen deutlich sagen: Wenn der Mindestlohn von 8,50 Euro jetzt großzügigerweise um 0,34 Cent steigt, dann können Sie Ihre Argumentation nicht mehr halten und sagen: Die Leute brauchen nur irgendeine Arbeit, dann geht die Kinderarmut schon zurück. – Sie geht eben nicht zurück, egal was seit 2005 passiert ist. Sie haben nichts konkret getan, um Kinderarmut zu reduzieren. Wenn Sie etwas getan hätten, dann müssten Sie aufgrund der Bilanz, dass sie heute genauso hoch ist wie 2005, zu der Erkenntnis kommen, dass Sie vollständig versagt haben. Das wäre die Konsequenz.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung von Kinderarmut aber nicht versagt. Die Wahrheit ist: Es hat Sie nicht interessiert. Deswegen haben Sie keine ernsthaften Maßnahmen unternommen, um sie zu reduzieren, weil es keinen Willen gegeben hat, Kinderarmut ernsthaft zu bekämpfen. Im Koalitionsvertrag wird sie mit keinem Satz erwähnt. An keiner einzigen Stelle steht: Wir wollen Kinderarmut bekämpfen. Dafür haben wir folgende Vorschläge: eins, zwei, drei. – Diese Vorschläge haben Sie nicht. Diese Vorschläge haben die Grünen und die Linken auf den Tisch gelegt.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben in unserem Antrag im Wesentlichen drei Säulen formuliert, wie wir Kinderarmut reduzieren wollen.

Erstens. Wir wollen mehr Geld in die Familien geben. Wir wissen, dass die Arbeit, die die Familien jetzt haben – wir fordern auch höhere Mindestlöhne als Sie –, ihnen kein ausreichendes Einkommen verschafft. Wir wissen aber auch, dass eine Familie, die ein gutes durchschnittliches Einkommen hat, wenn das erste, zweite oder dritte Kind geboren wird, aufgrund der Kosten, die dann entstehen und die in dieser Gesellschaft so hoch sind, armutsgefährdet ist. Es ist ein völliger Unterschied, ob Sie ein Paar ohne Kinder haben, das vom Ehegattensplitting besonders profitiert, dem es wirtschaftlich gut geht, das nicht armutsgefährdet ist, oder ein Paar, das das dritte Kind bekommen hat. Dieses Paar ist dann armutsgefährdet, weil Sie zu wenig Geld in die Familien geben und weil Kosten durch Kinder häufig sehr hoch sind. Das heißt, das Kindergeld soll auf 328 Euro steigen – das ist keine Mondzahl –,

(Beifall bei der LINKEN)

statt 192 Euro für das erste und zweite Kind, die es ab 2017 gibt, was Sie beschlossen haben. 328 Euro entsprechen der steuerlichen Entlastung, die Spitzenverdiener aus dem Kinderfreibetrag erhalten. Ihnen ist nicht jedes Kind gleich viel wert. Denn es gibt Familien wie meine Familie, mit einem guten Einkommen und zwei Kindern, die vom Kinderfreibetrag in Höhe von 328 Euro pro Kind profitieren, und es gibt Durchschnittsverdienerfamilien – da reden wir noch nicht einmal von armen Familien –, die 192 Euro pro Kind bekommen. Diese Kinder sind Ihnen nicht gleich viel wert. Sie belasten insbesondere geringe und durchschnittliche Einkommen und entlasten Spitzenverdiener. Diese Ungerechtigkeit gehört beseitigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Zum Unterhaltsvorschuss ist viel gesagt worden. Alle hier im Haus wollen inzwischen den Unterhaltsvorschuss ausweiten. Wir wissen, dass wir damit viele Menschen aus dem Hartz-IV-System herausbekommen können, dass sie dann Leistungen bekommen können, die deutlich unbürokratischer vergeben werden und deren Bezug nicht mit Sanktionen belegt werden kann. Aber dann tun Sie es endlich auch, und beenden Sie das Schwarzer-Peter-Spiel mit den Ländern!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wenn die Bundesregierung einen Vorschlag machen würde und sagen würde: „Wir übernehmen die Kosten der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses“, dann würde es im Bundesrat kein Bundesland geben, das mit Nein stimmt. Das wissen Sie. Was Sie beim Unterhaltsvorschuss fabriziert haben, ist, kurz vor Weihnachten auf dem Rücken der Familien Politik zu machen, und das ist inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Zweitens. Wir wollen Leistungen bündeln und Familienstellen einrichten. Da werden Sie jetzt wieder sagen: Das sind bürokratische Monstren. – Ich sage Ihnen: Es ist eine bürokratische Überforderung für Familien, dass sie erst zum Arbeitsamt gehen und Kindergeld beantragen müssen, dass sie dann zum Jobcenter gehen müssen, um die Aufstockungsleistungen zu beantragen, dass sie dann zum nächsten Amt, danach zur Kommune gehen müssen, um Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu beantragen. Nein, das wollen wir in einem Antrag, an einer Stelle bündeln, um es niedrigschwellig zu gestalten und es den Familien zu erleichtern, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen. Denn wir wissen, dass es heute viele Menschen gibt, die Leistungen nicht in Anspruch nehmen und auch deswegen arm sind. Diese Hürden wollen wir über die Einrichtung von Familienstellen in den Kommunen abbauen, bei denen die Menschen ihren Anspruch auf Leistungen unbürokratisch verwirklichen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens. Wir wollen den Ausbau der Kinder- und Jugendhilfe, und wir wollen auch den Ausbau von Teilhabeleistungen und infrastrukturellen Leistungen. Ob Bibliotheken, Schwimmbäder, Sporteinrichtungen, Musikschulen oder Freizeit- und Kultureinrichtungen – alle Kinder sollten die Möglichkeit haben, diese Einrichtungen zu besuchen und zu nutzen. Deswegen wollen wir den Zugang gebührenfrei, niedrigschwellig und barrierefrei gestalten, damit es zu keiner Diskriminierung der Kinder, die arme Eltern haben, in armen Familien leben und sich den Bibliotheksbesuch oder den Kinobesuch möglicherweise nicht leisten können, gegenüber den Kindern kommt, die in Familien mit gutem Einkommen leben. Wir wollen diese Kinder gleichstellen, damit die Armut für sie wenigstens nicht mehr spürbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Also: Es reicht nicht, Kinderarmut zu beklagen, so wie Sie das in jeder Rede hier tun. Lassen Sie uns Kinderarmut endlich reduzieren! Damit können wir heute unmittelbar anfangen. Diesen Schritt sollten wir endlich tun, damit wir den Zynismus Ihrer Reden in Zukunft nicht mehr ertragen müssen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)