13.06.2018 - Bei der Thematisierung von Armut und auch von Kinderarmut fällt eine Gruppe oft hinten runter: Jugendliche und junge Erwachsene. Norbert Müller zeigt in seiner Rede auf, warum sie die Altersgruppe mit der höchsten Armutsgefährdung sind. Sie erhalten am häufigsten Hartz IV- Sanktionen und sind mit Ausbildungsvergütungen und BaföG alle andere als gut versorgt.
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Die Bekämpfung von Kinderarmut heißt bei der Bundesregierung, mehr Geld für die Familien zur Verfügung zu stellen, denen es eh schon gut geht, und ein bisschen das Kindergeld zu erhöhen. Die fast zwei Millionen Kinder, die in Hartz IV leben, finden aber keine Berücksichtigung. Das reicht bei weitem nicht aus und wir Kinderarmut nicht wirksam bekämpfen.
Seit dem Aussetzen der Wehrpflicht 2011 wirbt die Bundeswehr gezielt Jugendliche. Die Zahl minderjähriger Rekrutinnen und Rekruten hat 2017 mit 2.128 einen neuerlichen Höchststand erreicht. Mit dieser Praxis muss endlich Schluss sein. Für DIE LINKE steht fest: Militärische Interessen dürfen nicht länger Vorrang vor den Schutzrechten von Kindern und Jugendlichen haben.
Die AfD will durch die Wiedereinführung der Extremismusklausel zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich kritisch mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit auseinandersetzen, bekämpfen. Genau diese Initiativen sind wichtig für die Verteidigung der Demokratie! DIE LINKE wird daher auch in Zukunft die Arbeit der durch Demokratie Leben geförderten Projekte unterstützen.
19.01.2018 - Wer das Alter von Geflüchteten wie die AfD durch Genitaluntersuchungen ermitteln will, zeigt dass ihm Kinder- und Menschenrechte schlicht egal sind. Junge Geflüchtete brauchen unabhängig vom Alter bessere Unterstützung und keine medizinisch fragwürdigen und rechtlich unzulässigen Zwangstests.
„Die Kinder- und Jugendhilfe soll auf einer fundierten empirischen Grundlage in einem sorgfältig strukturierten Prozess zu einem inklusiven, effizienten und dauerhaft tragfähigen und belastbaren Hilfesystem weiterentwickelt werden.“ Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wirkt fast schon zynisch angesichts dessen, was wir und die gesammelte Fachwelt in den letzten Monaten und Jahren rund um das SGB VIII erlebt haben. Da kursierten Geheimpapiere, offizielle und inoffizielle Entwürfe, die…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, kurz in Bezug auf die Kinder‑, Jugend- und Familienpolitik dieser Großen Koalition Bilanz zu ziehen. Sie sind mit wenigen Erwartungen, die Sie geweckt haben, gestartet, und Sie haben es geschafft, diese noch zu unterbieten.
Aus einem Entgeltgleichheitsgesetz, das die Sozialdemokraten gefordert haben, wurde erst ein Entgelttransparenzgesetz, und davon blieb am Ende…
18.05.2017 - Nach einem völlig intransparenten Verfahren liegt nun der lang angekündigte Entwurf zur Reform der Kinder- und Jugendhilfe vor. Dass das Gesetz erst um Mitternacht im Bundestag verhandelt wird, spricht Bände: schon im Vorfeld waren Kernstücke wie die Absenkung der Standards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von der Fachwelt zerrissen worden. DIE LINKE lehnt den vorliegenden Entwurf ab.
Die Bundesregierung hängt mit Kita-Ausbau nach wie vor hinterher. Denn der Bedarf wächst schneller als das Angebot an Plätzen. Gegenwärtig fehlen bereits 350.000 Kita-Plätze. Hinzu kommt: von den von der Bundesregierung blumig angekündigten Qualitätsverbesserungen ist bisher wenig zu spüren. Wir brauchen ein Kitaqualitätsgesetz, das den Namen auch verdient.
Armut wirkt sich auf die Jüngsten der Gesellschaft verheerend aus: auf ihre Gesundheit, ihren Bildungserfolg und auf ihren weiteren Lebensweg. Damit kein Kind mehr Armut aufwachen muss und alle die gleichen Chancen haben, bedarf es einem Mix aus finanzieller Unterstützung für die Familien und einen Ausbau infrastruktureller Leistungen für Kinder und Jugendliche.