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Rede von Norbert Müller zu Protokoll gegeben am 29.06.2017

Rede von Norbert Müller,

„Die Kinder- und Jugendhilfe soll auf einer fundierten empirischen Grundlage in einem sorgfältig strukturierten Prozess zu einem inklusiven, effizienten und dauerhaft tragfähigen und belastbaren Hilfesystem weiterentwickelt werden.“ Dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag wirkt fast schon zynisch angesichts dessen, was wir und die gesammelte Fachwelt in den letzten Monaten und Jahren rund um das SGB VIII erlebt haben. Da kursierten Geheimpapiere, offizielle und inoffizielle Entwürfe, die die über 900 000 Beschäftigten der öffentlichen und freien Jugendhilfe in Angst und Schrecken versetzten. Selbst die Kinderkommission hier im Hause kam in ihrer Sitzung vom Mittwoch überparteilich und einstimmig zu dem Schluss, dass von einer angemessenen Beteiligung der Fachwelt kaum die Rede sein kann.

Einige werden sagen, dass das Schlimmste nicht zuletzt durch die Nacht- und Nebelverhandlungen in der letzten Woche vom Tisch ist, und das mag stimmen. Dennoch: Nur weil der jetzige Entwurf im Angesicht seiner katastrophalen Vorgänger nicht mehr so schlimm erscheint, macht es ihn noch nicht zu einem guten.

Exemplarisch werde ich drei Dinge nennen, die wir als Linke auch am aktuellen Entwurf nicht mittragen können:

Erstens. Ihre Länderöffnungsklausel im § 78f schafft de facto eine Zwei-Klassen-Jugendhilfe: eine für deutsche und eine für ausländische Jugendliche. Denn wozu sonst die Freigabe an die Länder, die Leistungen für ausländische Kinder und Jugendliche in gesonderten Rahmenverträgen zu vereinbaren als für eines: Standardabsenkungen? Inwieweit diese Ausklammerung einer der am schwersten belasteten Gruppen im Hilfesystem gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, wird überdies zu prüfen sein.

Die Verankerung von Schutzkonzepten in den ohnehin unwürdigen Massenunterkünften für Geflüchtete tragen Sie gerne vor sich her. Dass Sie im selben Atemzug ebenso unwürdigen Unterbringungsformen für Jugendliche den Weg bereiten, verschweigen Sie leider.

Zweitens das Übergangsmanagement: Anstatt junge Volljährige mit verlässlichen Rechtsansprüchen auszustatten, wie es alle Experten und Expertinnen empfehlen, ermöglichen Sie die koordinierte Abschiebung ins Hartz-IV-System von Druck, Kontrolle und Sanktion.

Drittens die Heimaufsicht: Nicht die Heimaufsicht hat die letzten Skandale in Jugendhilfeeinrichtungen, wie der Haasenburg oder dem Friesenhof, aufgedeckt; es waren die Jugendlichen selbst! Statt daraus zu lernen und die Selbstorganisation und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen der Jugendhilfe zu stärken, stärken Sie nun die Kompetenzen der ohnehin unterausgestatten Strukturen der Heimaufsicht. Was laut Gesetzestitel Kinder und Jugendliche stärken soll, stärkt am Ende also nur die Bürokratie.

Eines haben Sie mit Ihren Reformbemühungen allerdings geschafft: Die Fachöffentlichkeit, vom Kindergärtner bis zur Hochschulprofessorin, sind im Widerstand gegen diese Reform geeint. Wir jedenfalls werden diese Stimmen ernst nehmen und lehnen den Gesetzentwurf ab.