21.04.2021 – DIE LINKE wird im Bundestag das vierte Bevölkerungsschutzgesetz ablehnen. Amira Mohamed Ali in Richtung der Bundesregierung: "Sie wollen Ausgangssperren pauschal ab einer Inzidenz von 100 verhängen, obwohl die Wirksamkeit dieser Maßnahme hoch umstritten ist, der Eingriff in die Grundrechte aber ist massiv. Was jedoch wissenschaftlich sehr gut belegt ist, ist der hohe Anteil an Ansteckungen am Arbeitsplatz. Trotzdem nehmen Sie nach wie vor die Arbeitgeber nicht richtig in die Pflicht. Unglaublich!"
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14.01.2021 - Ein bloßer Katalog von Freiwilligkeiten zum Wohl der Lebensmittelindustrie bringt keine Verbesserung beim Tierwohl und keine gesünderen Rezepturen von Fertigprodukten. Wir brauchen eine Gesunde Ernährung für Alle, besonders für Kinder! DIE LINKE fordert daher gutes beitragsfreies Essen in Schulen und Kitas.
13.01.2021 - „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie es hinbekommt, diese extrem wichtige Sache – die Impfaktion – vernünftig mit den Ländern zu koordinieren“, sagt Amira Mohamed Ali. „Herr Spahn muss endlich konkret erklären, wie er sein Versprechen einhalten will, bis Sommer allen Menschen in Deutschland ein Impfangebot zu machen. Die bisher bestellten Liefermengen reichen dafür bei weitem nicht aus.“
09.12.2020 – „Seit Jahren schon driftet unsere Gesellschaft immer weiter auseinander – daran ist die Politik der Bundesregierung schuld“, kritisiert Amira Mohamed Ali in der Generaldebatte. „Wenn wir gut durch diese Krise kommen und gestärkt aus ihr hervorgehen wollen, brauchen wir endlich eine vernünftige Politik, die sich nicht von den Interessen der mächtigen Lobbyisten instrumentalisieren lässt.“
27.11.2020 - Abzocke durch unseriöse Inkassounternehmen ist seit Jahren bekannt. Trotzdem tut die Bundesregierung praktisch nichts, um Schuldnerinnen und Schuldnern zu helfen. "Die Inkassoaufsicht muss endlich beim Bund angesiedelt werden, um so eine einheitliche und effektive Aufsicht zu gewährleisten", sagt Amira Mohamed Ali. "Wir fordern ein Recht auf kostenfreie Schuldnerberatung für die Betroffenen und eine Deckelung der Inkassokosten auf deutlich niedrigerer Höhe."
05.11.2020 - "Es ist das erklärte Ziel der Terroristen, Angst zu schüren, Hass zu säen und die Gesellschaft zu spalten. Aber genau das dürfen wir alle gemeinsam nicht zulassen", sagt Amira Mohamed Ali. "Im Kampf gegen den Terrorismus braucht es Mut, konsequentes Handeln auf allen Ebenen. Es braucht Zusammenhalt und Solidarität. Gehen wir gemeinsam diesen Weg."
29.10.2020 - Amira Mohamed Ali in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: “Die Corona-Maßnahmen müssen nachvollziehbar und gut begründet sein, damit sie akzeptiert werden können. Wir brauchen aber vor allem soziale Sicherheit! Alles muss sozial abgefedert werden. Niemand darf durch die Krise in Not geraten. Wenn wir das haben, kommen wir gemeinsam gut und sicher hier durch.”
In der Generaldebatte zum Thema Nachhaltigkeit machte Amira Mohamed Ali klar: Wer Klimaschutz und Nachhaltigkeit will, muss den Mut und den Willen haben, sich mit den mächtigen Konzernen anzulegen, die von dem aktuellen umweltschädlichen System profitieren. Echte Nachhaltigkeit braucht außerdem soziale Sicherheit. Denn wer Angst hat, morgen arm zu sein, der kann sich heute nicht um Nachhaltigkeit kümmern.
Amira Mohamed Ali fordert vollständige Aufklärung rund um die Vergiftung von Nawalny. Dieses Verbrechen darf aber nicht dazu führen, das fast fertiggestellte Projekt Nord Stream 2 zu stoppen. Denn es wäre zum einen ein großer wirtschaftlicher Schaden für Deutschland und zum anderen ökologisch kein Fortschritt, weil Deutschland sonst schmutziges Fracking-Gas aus den USA beziehen müsste.
Amira Mohamed Ali begrüßt zwar, dass endlich ein Gesetz kommen soll bzgl. des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie. Allerdings ist der Fortschritt nur ein Minischritt. Kontrollen sind nur alle 20 Jahre verpflichtend und Strafen bei Verstößen sind für Tönnies und Co. Portokasse. Der Kampf für Arbeitsrechte und Tierschutz in der Fleischindustrie geht erst richtig los - DIE LINKE macht weiter Druck!