Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ausdrücklich gut, dass sich des Themas nun endlich angenommen wird. Herr Minister, Sie haben die Missstände in Ihrem Beitrag ja auch sehr eindringlich beschrieben, besonders in den Großschlachtereien. Aber dass jetzt durch Ihren Gesetzentwurf mit diesen Missständen aufgeräumt wird, kann ich, offen gesagt, nicht erkennen, weil er an entscheidenden Stellen nach wie vor viel zu lasch ist.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit komme ich auf die Kontrollintervalle zu sprechen. Es ist ja gut, dass das Thema, Kontrollintervalle festzulegen, überhaupt mal aufgegriffen wird. Aber die verbindlichen Kontrollintervalle für die Landesbehörden sehen vor, dass sie pro Jahr 5 Prozent der Betriebe verpflichtend kontrollieren müssen. Ja, es gibt die Möglichkeit, dass freiwillig mehr kontrolliert wird. Aber die Verpflichtung lautet: 5 Prozent der Betriebe. – Und das bedeutet, wenn man es mal ausrechnet, dass es im schlimmsten Fall 20 Jahre dauern kann, bis alle Betriebe einmal kontrolliert wurden. Und das reicht nicht, Herr Minister!
(Beifall bei der LINKEN)
Denn wir wissen ja, dass in den Großschlachtereien Rechtsverstöße gegen das Arbeitsschutzgesetz an der Tagesordnung sind. Allein bei den Schwerpunktprüfungen in Nordrhein-Westfalen zuletzt verstießen 87 Prozent der Großschlachtereien gegen das Arbeitsschutzgesetz. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das geht nicht; das wird einfach so nicht reichen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Was auch absolut nicht reichen wird, sind die laschen Bußgelder. Ja, Sie haben sie erhöht; aber es ist immer noch viel zu wenig. Maximal 30 000 Euro sind zu befürchten, wenn dann, alle 20 Jahre mal, ein Verstoß festgestellt wird. Ich kann förmlich sehen, wie der zweifache Milliardär Clemens Tönnies vor Angst schlottert im Angesicht dieser Regelung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie erwarten doch nicht ernsthaft von Leuten wie Clemens Tönnies freiwillige Rechtstreue. Hier braucht es dringend gute Gesetze, deren Einhaltung effektiv kontrolliert und auch durchgesetzt wird. Beides ist in Ihrem Gesetzentwurf leider nicht der Fall, Herr Minister.
Ich frage mich immer: Warum sind Sie eigentlich so nachgiebig mit diesen Leuten? Warum ist das eigentlich so? Könnte es vielleicht daran liegen, dass die Union in den letzten Jahren 158 000 Euro Spenden von Herrn Tönnies bekommen hat?
(Zuruf von der LINKEN: Gute Frage! – Zuruf des Abg. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU])
Könnte es vielleicht daran liegen? Und könnte vielleicht auch ein Zusammenhang damit bestehen, dass ein ehemaliger Wirtschaftsminister und Vizekanzler der SPD in diesem Jahr mindestens 30 000 Euro für Beratertätigkeiten von Tönnies bekommen hat?
Ich muss sagen: Das geht so einfach nicht weiter! Es muss wirklich Schluss sein mit den skrupellosen Machenschaften in der Fleischindustrie, und der Kuschelkurs mit diesen Verbrechern muss endlich beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Hier werden wir als Linke weiter Druck machen; darauf können Sie sich verlassen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
