Der Naturschutzpolitische Sprecher Lutz Heilmann äußerte große Besorgnis über den vorliegenden Entwurf des neuen Naturschutzrechts. Dies soll Teil des Umweltgesetzbuches werden, das wegen erheblicher Nachforderungen aus dem Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium unter großem Vorbehalt stehe. Beide CSU-Minister blockieren den Umwelt- und Naturschutz derzeit an allen Fronten. Konkret bedroht ist die bewährte Eingriffsregelung. Zudem blieben national geschützte Arten "Freiwild".
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Lutz Heilmann prangerte die unrühmliche Rolle der Bundesregierung bei der von der EU geplanten Begrenzung der CO2-Emissionen für Neuwagen an. Umweltminister Gabriel spiele den Autominister. Zudem stünden alle nationalen Maßnahmen vor dem Scheitern: die Reform der Kfz-Steuer ebenso wie die verständliche Kennzeichnung von Pkw. Ein Tempolimit sei mit dieser Regierung ohnehin nicht zu machen. Da Neuwagen zu über 60% Firmenwagen seien, müssen deren steuerliche Begünstigung begrenzt werden.
In der Debatte zum UN-Biodiversiätätsgipfel Ende Mai in Bonn kritisierte der Naturschutzpolitische Sprecher Lutz Heilmnann die Bundesregierung für ihr zögerliches Vorgehen. Die nationale Biodiversiätsstrategie sei völlig unverbindlich und lediglich eine Absichtserklärung. Zudem blieben die Vorschläge zum weltweiten Schutzsgebietsnetz weit hinter den internationalen Anforderungen zurück. Die Schaffung eines Systems zum Ausgleich der Nutzung genetischer Ressourcen ist fraglich.
Die Ostsee ist alles andere als eine Modellregion, sagte Lutz Heilmann in einer Debatte über den Meeresschutz. Umweltverbände meinen vielmehr, dass die Ostsee bereits auf der Kippe steht. Ein sechstel ist bereits tot. Die Ostseeanrainer wollen aber erst "spätestens 2016" konkrete Maßnahmen ergreifen, um das zu stoppen. Das ist viel zu spät - und auch viel zu wenig. National muss sich die Bundesregierung endlich zur Verantwortung für die Munitionsaltlasten bekennen.
Die FDP bringt einen Antrag nach dem anderen ein, um die Umweltzonen schrittweise auszuhöhlen, sagte Lutz Heilmann. Für jede und jeden Betroffenen sind Fahrverbote schmerzlich. Fast alle haben gute Gründe, warum sie doch fahren müssen. nur wenn das alle machen, dann wirken die Umweltzonen nicht. Das ist aber nötig, um die Gesundheit vieler tausend Menschen zu schützen. Im Skandal um die 40.000 eingebauten Dieselrußfilter muss die Verantwortung des Umweltmnisteriums noch geklärt werden.
Zu einer Verordnung der Bundesregierung, Teil des Klimapaketes, sagte Lutz Heilmann: diese Verordnung dient nicht dem Klimaschutz, sondern denjenigen, die neue Kohlekraftwerke bauen wollen. Anstatt scharfe Grenzwerte für alle Luftschadstoffe, insbesondere Feinstaub, und diese auch für bestehende Kraftwerke einzuführen, beschließt die Koaltion diese Mogelpackung. Zum Klimaschutz trägt diese Verordnung überhaupt nichts bei - kein Wunder, will der Umwetlminister ja neue Kohlekraftwerke.
In der Debatte über die Ostsee hat Lutz Heilmann als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein angemahnt, dass Bund und Länder endlich eine Regelung zur Beseitung der immer gefährlicher werdenden Munitionsaltlasten in der Ostsee finden müssen. Die kleinkarierten Kompetenzstreitigkeiten müssen endlich aufhören. Ferner wies er darauf hin, dass die Finanzierung der von der LINKEN vehement abgelehnten Brücke über den Fehmarnbelt trotz der versprochenen EU-Mittel noch lange nicht gesichert ist.
Zum Bericht des Beirates für nachhaltige Entwicklung wies Lutz Heilmann darauf hin, dass durch extremen Bevölkerungsrückgang in einigen Regionen die Verkehrsplanung komplett auf den Prüfstand gestellt werden müsse. Zudem sei die Bundesverkehrswegeplanung auch wegen des Klimawandels dringend zu reformieren. So gehe der letzte Plan, der 2003 von rot-grün verabschiedet wurde, im Verkehr bis 2015 von 11 Prozent mehr aus - in Bali wird derzeit über 40% weniger bis 2020 verhandelt wird.
In der Debatte über den Antrag der LINKEN zur Einführung eines Tempolimits von 130 km/h sagte Lutz Heilmann: Jetzt muss die SPD Farbe bekennen, was der Beschluss des SPD-Parteitages wert ist. Legt der Minister Tiefensee endlich seine ablehnende Position und der Umweltminister seine Skepsis ab und kämpfen sie in der Koalition für ein Tempolimit? Oder bekommt der Beschluss der SPD ein Begräbnis ersten Grades? Völlig unverständlich ist auch die Haltung der selbsternannte "Klimakanzlerin".
Zur Verabschiedung des überarbeiteten Naturschutzgesetzes sagte Lutz Heilmann, dass künftig nur europarechtlich geschützten Arten einen hoher Schutzstandard eingeräumt wird. Der Gesetzesvollzug wird sich zudem in der Praxis als schwierg gestalten.
Das gesamte Gesetzgebungsverfahren war von Verzögerungen und Unklarheiten geprägt, obwohl enormer Handlungsdruck wegen einer drohenden Strafzahlung an die EU in Höhe von 12,6 Millionen € bestand. Der echte Wille zum Artenschutz fehlt.