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Munitionsaltlasten in der Ostsee entsorgen - Fehmarnbeltquerung stoppen

Rede von Lutz Heilmann,

In der Debatte über die Ostsee hat Lutz Heilmann als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein angemahnt, dass Bund und Länder endlich eine Regelung zur Beseitung der immer gefährlicher werdenden Munitionsaltlasten in der Ostsee finden müssen. Die kleinkarierten Kompetenzstreitigkeiten müssen endlich aufhören. Ferner wies er darauf hin, dass die Finanzierung der von der LINKEN vehement abgelehnten Brücke über den Fehmarnbelt trotz der versprochenen EU-Mittel noch lange nicht gesichert ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Da der Antrag der FDP anscheinend nicht einmal im federführenden Ausschuss diskutiert wurde, möchte ich ihm auch jetzt nicht die Ehre erweisen, mich mit dieser unausgegoren Zusammenstellung beliebiger und in sich widersprüchlicher Forderungen auseinanderzusetzen. Ich beschränke mich daher auf zwei Themen, die mir als Schleswig-Holsteiner am Herzen liegen. Das eine ist die unendliche Geschichte der Fehmarnbelt-Querung. Das andere ist die Verseuchung der Ostsee mit Altmunition aus dem zweiten Weltkrieg.

Die rostenden Altlasten sind nicht nur eine Gefährdung für Badende, Sporttaucher und Fischer, sondern auch für die Lebewesen der Ostsee.

Zunehmend passiert es, dass Tiere, insbesondere Wale durch unkontrollierte Detonationen getötet werden. Haben sie weniger „Glück“, werden sie durch die artfremde Geräuschkulisse der Detonationen - die sich im Wasser stärker, schneller und weiter ausbreiten, als in der Luft - in ihrer Ortung fehlgeleitet. So kommt es immer wieder vor, dass Wale nicht nur in der Flensburger oder Kieler Bucht gesehen werden. Sicher ein imposanten Schauspiel für die Anwohner, aber oft ein qualvoller Tod für die Tiere.

Es ist an der Zeit zu handeln!

Einerseits ist die Gefahrenabwehr Ländersache, soweit diese Aufgabe nicht dem Bund zugewiesen ist. Nach dem Seeaufgabengesetz hat der Bund in Küstengewässern die Aufgabe, Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs abzuwehren.

Andererseits ist die Abwehr von Gefahren von Badenden, Sporttauchern und Fischern, die sich außerhalb der Seewasserstrassen bewegen, wiederum Ländersache, obwohl es sich um die gleiche Gefahr, die Kampfmittel aus dem zweiten Weltkrieg, handelt.

Dieses Wirr War an Zuständigkeiten, z.B. nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, aus der allgemeinen Gefahrenabwehr, nach dem Grundgesetz, dem Seeaufgabengesetz oder nach dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz muss beendet werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine einheitliche Zuständigkeit für die Beseitigung der Altmunition. Da es sich hierbei um ehemals reichseigene Munition aus dem Zweiten Weltkrieg handelt, hat letztlich der Bund - auch als Eigentümer des Gewässers vor der Küste, dafür Sorge zu tragen, dass diese beseitigt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir können gerade im Dezember singen:

Alle Jahre wieder… kommt nicht nur das Christkind, sondern auch die Diskussion über die Fehmarnbelt-Querung auf. So haben wir nicht nur vor einem Jahr über einen Antrag meiner Fraktion, sondern mittlerweile schon 45 Jahre über eine feste Verbindung am Fehmarnbelt, debattiert.

Wann ist endlich Schluss damit?

Die erhofften positiven Effekte sind mehr als fragwürdig. Das sagt auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Die negativen Folgen liegen auf der Hand:

1. Der Verlust von mehreren Tausend Arbeitsplätzen, nicht nur auf Fehmarn, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern.

2. Die Gefahr der Beeinträchtigung der Meeresökologie und der Zugvögel.

3. Die Verkehrssicherheit: seit 1963 gab es auf der Fährverbindung in Folge eines Unglücks nur eine Tote. Die Gefahr tödlicher Unfälle wäre auf der Brücke wesentlich größer als auf einer normalen Autobahn.

4. Es besteht keine Notwendigkeit für eine Brücke: Seit kurzem fährt sogar der ICE mit der Fähre. Über vier Milliarden Euro für 15 Minuten weniger Fahrzeit auszugeben wäre Geldverschwendung. Dagegen sind Sie doch immer von der FDP! Ganz davon abgesehen wird es bei dieser Summe kaum bleiben, wie andere Großprojekte immer wieder zeigen. Am Rande: vier Milliarden Euro sind soviel, wie die Bahn vom Bund pro Jahr für das gesamte Schienennetz zur Verfügung hat. Diese Milliarden könnten vernünftig eingesetzt vielen Menschen ein schnelleres Reisen auf der Schiene ermöglichen.

Zudem steht die Finanzierung durch die EU noch nicht auf stabilen Fundamenten. Deutschland und Dänemark gingen immer von einer Förderung von bis zu 1,5 Milliarden Euro aus. Jetzt hat die EU 350 Millionen in Aussicht gestellt. Gibt es danach noch mehr Geld? Die Aussagen aus dem Hause Tiefensee sind widersprüchlich. Der Minister sagt nein, sein Staatssekretär weiß es nicht. Was denn nun, Herr Minister!

Gänzlich verwirrend waren am Anfang der Woche Meldungen der Landesregierung Schleswig-Holsteins, dass die Brücke schon 2014 fertig sein soll.
Da frage ich mich, ob Herr Carstensen nicht richtig lesen kann, ob hier der Wunsch Vater des Gedankens war, oder ob es da interne Überlegungen gibt, die der Öffentlichkeit bislang verschwiegen wurden.

Die FDP offenbart wieder einmal ihre Inkonsequenz. Tagein, tagaus hören wir von Ihnen, dass die Staatsquote und die Steuern sinken müssen. Doch wenn es um Infrastrukturen geht, ist der FDP nichts zu teuer. Fehmarnbelt-Querung, A 7, A 14, etc. - alles soll aus Staatsgeldern gebaut werden. Es fragt sich nur, von welchen Staatsgeldern? Auch deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ein frohes Fest!

(Diese Rede wurde wie alle Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegegeben)