16.03.2022 - Martina Renner: Erinnerung ist keine Selbstverständlichkeit. Erinnerung ist ein aktiver Akt, eine Aneignung und das Weitererzählen der Geschichte der Opfer. Der nationale Gedenktag darf nicht nur passives und ritualisiertes staatliches Gedenken sein, sondern muss den Angehörigen einen Raum für ihre Trauer und Anliegen geben. Das Protokoll gehört in die Hand der Betroffenen. Der Staat ist verpflichtet, rückhaltlose Aufklärung und den Schutz aller von Terror bedrohten Menschen Realität werden zu lassen.
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18.02.2022 - Martina Renner: Spähsoftware wie Pegasus ist eine Gefahr für die IT-Sicherheit aller Bürger:innen. Sie zu kaufen unterstützt Unternehmen, die gewissenlos mit Diktatoren Geschäfte machen. Sie ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und wird als Waffe gegen Journalisten und Zivilgesellschaft missbraucht. Deshalb müssen die Befugnisse für Geheimdienste und außerhalb von Strafverfolgung abgeschafft werden.
17.02.2022 - Martina Renner: Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden von Rassisten, Antisemiten und deren Stichwortgebern im Parlament bedroht. Wir stehen an der Seite derjenigen, die sich jeden Tag dafür einsetzen gegen Neonazis ihre Stimme zu erheben. Wir stehen an der Seite der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Antifaschismus ist notwendig!
12.01.2022 - Martina Renner: Die Koalition schlägt neue Töne in der Innenpolitik an. Wichtig ist jedoch, dass sofort und konkret gehandelt wird. Neonazis müssen entwaffnet, Rechte aus den Polizeibehörden sofort entlassen werden. Der Einsatz von Spionagesoftware und die Verwendung unsicherer polizeilicher Datenbanken muss beendet werden. Ebenso das Sterben im Mittelmeer.
24.06.2021 - Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt der Attentäter vom Breitscheidplatz war kein Einzeltäter. Er war eingebunden in islamistische Netzwerke. Die Geheimdienste haben rechtswidrig Informationen zurückgehalten. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst und eine Abkehr der Sicherheitsbehörden von der Arbeitshypothese des so genannten „Einzeltäters“.
11.06.2021 - Konservative Sicherheitspolitik erkennt nicht die Kontinuitäten und gesellschaftlichen Hintergründe rechten Terrors. Wir brauchen einen klaren antifaschistischen Kompass, um rechte Netzwerke in und außerhalb der Sicherheitsbehörden zu zerschlagen und zukünftige Taten zu verhindern.
04.03.2021 - Waffen müssen streng reguliert werden. Dafür ist die gesetzliche Grundlage längst vorhanden. Statt neuer Gesetze müssen die geltenden Bestimmungen konsequent vollzogen werden.
Die Hetze gegen den Antifaschismus ist Teil extrem rechter Ideologie und bereitet rechtem Terror den Boden. Antifaschistische Initiativen sind ein wesentlicher Teil der Zivilgesellschaft und unverzichtbar im Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus
Der Entzug der Gemeinnützigkeit muss rechtsstaatlich und transparent sein. Er darf nicht länger an eine undemokratische Einrichtung wie den Geheimdienst gebunden sein. Deshalb wollen wir die Abgabenordnung ändern.
Wir brauchen ein schärferes Waffenrecht. Das derzeitige Gesetz weist verschiedene Missstände auf. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen jedoch daran vorbei.