Gesine Lötzsch warnt in in ihrer Rede zum Antrag der FDP-Fraktion davor, den Sportwettenmarkt zu liberalisieren. Sie erinnert an die Treuhand-Chefin Birgit Breuel, "die alles was nicht niet- und nagelfest war privatisiert, verkauft, verscherbelt hat", so die Vize-Fraktionschefin. Sozialkonzepte, die mit der Privatisierung einhergehen sollen, nennt sie „Sozial-Lametta“, das nach „Weihnachten entsorgt" würde.
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Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin schlägt in ihrer Rede zum Verteidigungshaushalt einen Pakt vor, nach dem in Friedenszeiten die Ausgaben für das Militär nicht die Ausgaben für zivile Investitionen übersteigen dürfen. "Das wäre nicht nur ein Stabilitätspakt, das wäre auch ein Friedenspakt", so die Vize-Fraktionschefin.
Außerdem rechnet sie vor, dass ein Schuss mit der PARS 3 Rakete dem Steuerzahler 1,3 Mio. €. kostet, das sei eine Investition in "museumsreife Technologien".
Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin, analysiert in ihrer Rede zum Bundeshaushalt 2007 die Schuld der Regierung an zunehmender Verarmung in Deutschland. Während die 300 reichsten Deutschen in Champagner-Stimmung seien, würden arme Menschen durch die Mehrwertsteuererhöhung noch mehr belastet.
Aktuellen Forderungen nach weiteren Steuersenkungen erteilt sie deshalb eine klare Absage.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Berlin die eingeklagte finanzielle Unterstützung zu verwehren, fordert nun die FDP, Verschuldungsgrenzen einzuführen. „Damit würde man gegen die Erscheinungen eines Problems vorgehen, nicht aber die Ursachen dieses Problems bei den Wurzeln packen“, warnt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Zu den Ursachen zählten üppige Steuergeschenke von Rot-Grün an Unternehmen.
“Perspektivlosigkeit und Arbeitslosigkeit treiben die Menschen in die Fänge der Rechtsextremen", so Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin zu den jüngsten Wahlerfolgen der NPD. Rechtsextremes Gedankengut wird auch durch die Verharmlosung der NPD und die Dämonisierung der DDR begünstigt.
Sie fordert alle Fraktionen dazu auf, den Initiativen gegen Rechtsextremismus den notwendigen Rückhalt zu geben.
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das nächste Jahr ist eine Kampfansage an alle Kinder, Jugendlichen, Studierenden, Familien und Rentner. Die steuerliche Entlastung der Spitzenverdiener und der Unternehmen unter Rot-Grün - mit Unterstützung der CDU/CSU - hat große Löcher in die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden gerissen. Jährlich gehen durch die rot-grün-schwarze Steuerreform Einnahmen in Höhe von über 60 Milliarden Euro verloren, die dringend gebraucht werden.
Die große Koalition gibt es nicht erst seit der letzten Wahl,. Schon unter der Regierung Schröder gab es eine Große Koalition von CDU/CSU, SPD und Grünen. Sie haben gemeinsam drei Reformen beschlossen: Die Steuer-, die Gesundheits- und die Arbeitmarktreformen. Alle drei Reformen sind gescheitert. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin in ihrer Rede im Deutschen Bundestag.
Im Rüstungshaushalt werden noch immer Projekte aus dem Kalten Krieg realisiert, die keine Antwort auf die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen geben. Wenn die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sein soll, dann muss auch hier offen und ehrlich über solche Fragen geredet werden. Doch als Parlamentarier trifft man auf eine Mauer des Schweigens. Zu diesem Fazit kommt Gesine Lötzsch in der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundesministeriums der Verteidigung:
"In diesem Jahr werden mit dem Haushalt 260 Milliarden Euro verteilt. Die Bundesregierung behauptet im gleichen Atemzug, dass es nichts mehr zu verteilen gibt. Das klingt unlogisch, ist es aber nicht. Es gibt zwar an die Mehrheit nichts zu verteilen, eine Minderheit wird jedoch eher diskret bedient. "Wir als Linke schenken den Menschen reinen Wein ein", sagt Gesine Lötzsch in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 / Bundesministerium der Finanzen."
Die Linke sagt deutlich, dass das Haushaltsbegleitgesetz sozial, ökonomisch und ökologisch unsinnig ist. Wir wollen etwas anderes. Wir wollen mit einer höheren Besteuerung der Vermögenden in unserem Land wieder Steuergerechtigkeit herstellen. Das deutsche Steuersystem ist nicht auf sozialen Ausgleich angelegt, sondern auf Umverteilung von unten nach oben. Das muss endlich umgekehrt werden. Gesine Lötzsch in der Debatte zum Haushaltsbegleitgesetz 2006.