Gesine Lötzsch zum Antrag der FDP auf Einführung von Verschuldungsobergrenzen für den Bund und die Länder
- Es gilt das gesprochene Wort -[Anrede],
Herr Steinbrück, Herr Stoiber und die FDP fordern nach dem Bundesverfassungsgerichts-Urteil gegen die Hauptstadt Berlin Verschuldungsobergrenzen für die Bundesländer.
Das klingt gut, wirkt sehr entschlossen, ist aber grober Unfug!
Damit würde man gegen die Erscheinungen eines Problems vorgehen, nicht aber die Ursachen dieses Problems bei den Wurzeln packen.
Wenn Länder Verschuldungsgrenzen erreichen, dann ist das Kind bereits in den Brunnen gefallen.
Dann ist es auch mit den größten Anstrengungen nicht zu schaffen, sich aus der Schuldenfalle allein zu befreien.
Berlin ist das Paradebeispiel.
Es ist die Aufgabe der Länderparlamente und des Bundestages eine solche finanzielle Schieflage zu vermeiden.
Die Linkspartei bzw. PDS hat sich immer als Frühwarnsystem in dieser Frage verstanden.
Wir haben im Berliner Abgeordnetenhaus und auch im Bundestag auf die zunehmende Verschuldung sehr frühzeitig hingewiesen und die Ursachen benannt.
Berlin geriet in eine dramatische finanzielle Schieflage, als die CDU-FDP-Bundesregierung die Berlinförderung nach der Maueröffnung faktisch über Nacht auf Null absenkte.
Damit wurde eine Abwanderung von Industriearbeitsplätzen ausgelöst, von der sich Berlin bis heute nicht erholt hat.
Hinzu kam der komplizierte Prozess der Vereinigung zweier Stadthälften und der größte Bankenskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte, der verursacht vom damaligen CDU-SPD-Senat wurde.
Alle, die jetzt mit Fingern auf Berlin zeigen, haben vergessen, dass sie oder ihre Parteifreunde an Berlins finanzieller Schieflage mitschuldig sind.
Aber Berlin ist kein Einzelfall!
Sechs Bundesländer haben verfassungswidrige Haushalte.
In diesen Ländern sind die Nettokreditaufnahmen höher als die Investitionen.
Besonders pikant finde ich es, wenn Herr Steinbrück als Finanzminister gegen die Verschuldung der Länder ins Feld zieht.
Als ehemaliger Ministerpräsident von NRW hat er doch seinem Nachfolger auch einen verfassungswidrigen Haushalt hinterlassen.
[Anrede],
Wenn von 16 Bundesländern sechs ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen, dann kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen.
Dann muss es gemeinsame Ursachen geben.
Die Finanzkrise des Bundes, der Länder und Gemeinden ist vor allem ein Ergebnis der falschen Steuerpolitik der alten und der neuen Bundesregierung.
Allein die Steuersenkungen der Rot-Grünen Bundesregierung haben jährliche Ausfälle von 60 Mrd. € verursacht.
Wer sich dann über die hohe Verschuldung der Länder wundert, ist ein Heuchler.
[Anrede],
es darf doch nicht wahr sein, dass sich Banken und Versicherungen einen Glaspalast nach dem anderen bauen und gleichzeitig Schulen verfallen, Bibliotheken und Schwimmbäder geschlossen und Kindergärten gar nicht erst gebaut werden.
Die Steuerreformen von CDU/CSU, SPD und Grünen haben die Länder und Gemeinden arm gemacht.
Damit müssen wir uns hier im Bundestag beschäftigen.
Das ist das eigentliche Problem.
Das Problem droht noch größer zu werden, wenn die geplante Unternehmenssteuerreform die Löcher in den öffentlichen Kassen weiter aufreißt.
[Anrede],
Abschließend noch ein Wort an die Antragsteller von der FDP: Sie sind die stolzen Verfechter der Deregulierung.
Manchmal habe ich den Eindruck, Sie würden am liebsten auch die Festlegung, wann Frühling, Sommer, Herbst und Winter beginnt, der freien Wirtschaft überlassen.
Doch wenn es um die Erfüllung von Staatsaufgaben, um die Erhaltung des Gemeinwesens geht, dann verfallen Sie in eine erstaunliche Regulierungswut und fordern Verschuldungsgrenzen und Sanktionen für Bund und Länder.
DIE LINKE hält solche Verschuldungsgrenzen für politisch und ökonomischen Unfug und lehnt deshalb den Antrag ab.
