Reden unserer Abgeordneten

Noch vor ihrer Regierungserklärung flog Angela Merkel in die USA, um sich dort Schützenhilfe zu holen. ”Das kennen wir doch”, sagt Gesine Lötzsch an die Adresse der Bundesregierung.

Sie kritisiert die Klientel und Verschleierungspolitik von CDU und FDP, die in Krisenzeiten Großerben und Unternehmen entlastet. Stattdessen wäre es an der Zeit, endlich die Steuern auf große Vermögen, Dividenden, Boni und unanständig hohe Gehälter anzuheben, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Gesine Lötzsch vergleicht die deutschen Banken mit mittelalterlichen Wegelagerern. Sie bekommen von der Europäischen Zentralbank Kredite für 1 Prozent - das ist ein Traumangebot. Der Verbraucher hat davon aber nichts - er zahlt für Dispokredite jetzt sogar mehr als bei der letzten Wirtschaftskrise. „Das ist ein Skandal“, so Gesine Lötzsch.

In ihrer Rede zu einem Antrag der Linksfraktion, wonach ausscheidene Bundesminister eine fünfjährige Karenzzeit für den Wechsel in ein Unternehmen einhalten sollen, erklärt Gesine Lötzsch ihre Initiative: „Damit wollen wir verhindern, dass sich diese Herren nicht schon eine zweite Karriere vorbereiten“. Denn nicht selten werden Minister, wenn sie in ihrer Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler an Unternehmen staatliche Hilfen verteilt haben, mit lukrativen Posten in diesen Unternehmen belohnt.

Die LINKE fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, Strahlenopfer zügig und gerecht zu entschädigen. Vor allem müsse auch mit der Ungleichbehandlung ostdeutscher Strahlenopfer der NVA gegenüber Bundeswehr-Soldaten Schluss sein. Fast 20 Jahre nach der deutschen Einheit sollte es selbstverständlich sein, ostdeutsche Soldaten bei der Besoldung und Entschädigung den westdeutschen Soldaten gleichzustellen.

Gesine Lötzsch fordert in ihrer Rede, jene zum Abbau des Schuldenbergs heranzuziehen, "die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase verdient haben". Die CDU und sogar der wissenschaftliche Beirat beim Finanzminister denken hingegen über eine Erhöhung der Lebensmittelsteuer zu Gunsten der Unternehmen dar.

Gesine Lötzsch vergleicht die Forderungen der CDU mit einer misslungenen Fahrprüfung. So will sie die Bürger steuerlich üppig entlasten, beschließt aber zugleich eine Schuldenbremse. "Man würde bei jeder Fahrschulprüfung durchfallen, wenn man die Bremse ziehen und gleichzeitig Gas geben würde", so die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Gesine Lötzsch bringt auf den Punkt, womit die SPD liebäugelt. Obwohl diese groß plakatiert, "Finanzhaie würden FDP" wählen, käme nach der Bundestagswahl für die Sozialdemokraten ein Bündnis mit der FDP infrage. Die FDP fordert weitere Entlastungen für große Unternehmen, für die Geringverdiener, Arbeitlose und Renter schon in den letzten Jahren blechen mussten.

Eine Verstaatlichung systemrelevanter Banken fordert Gesine Lötzsch angesichts des ungeheuren Erpressungspotentials eben dieser.
Die Bundesregierung kapituliert vor dem Großkapital, das die Zügel in der Hand hält. Es sei skandalös, dass der Chef der Bankenaufsicht die Kontrolle wegen der vielen Arbeit einstellen wolle.

In der aktuellen Stunde des Bundestages zu den Maikrawallen in Kreuzberg, beantragt von SPD und CDU, stellt Gesine Lötzsch für DIE LINKE klar, dass sie jegliche Gewalt, egal gegen wen, ablehnt. Die Krawalle kämen vor allem jenen gelegen, die von den eigentlichen Problemen ablenken wollen - sonst so Gesine Lötzsch, "würden wir heute über die Sicherung von Arbeitsplätzen bei Opel, die Forderung der Gewerkschaften und der Linken nach einem dringend notwendigen 100 -Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm sprechen".

In ihrer Rede vom 29.1.2009 (zu Protokoll gegeben) fordert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, die Bundesregierung dazu auf, ein umfassendes Entschädigungsgesetz für radargeschädigte Soldaten der Bundeswehr und der NVA auf den Weg zu bringen. Dies entspreche auch der Forderung des Wehrbeauftragten des Bundestages, der eine Lösung im Sinne der Betroffenen gefordert hat.