Die Bankenaufsicht hat versagt

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es gibt keinen Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht in Deutschland komplett versagt hat. Aber es gibt auch keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung dafür die Verantwortung übernehmen müsste. Leider tut sie das nicht. Wäre es nicht an der Zeit, dass die Bundesregierung öffentlich ihr Versagen eingesteht und personelle und strukturelle Schlussfolgerungen zieht?
(Beifall bei der LINKEN)
Das wäre die Voraussetzung für einen Neuanfang in der Bankenaufsicht.
Doch wir erleben das nicht und auch keinen Neuanfang. Im Gegenteil: Die Aufklärer der Bankenkrise werden mit allen Mitteln behindert. Herr Sanio, der Chef der Bankenaufsicht, hat vor ein paar Tagen erklärt, dass er wegen der vielen Arbeit, die seine Behörde mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestages habe, teilweise die Bankenaufsicht einstelle. Das ist doch wirklich ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN)
Dieser Mann, der bisher alle Bankenkrisen verschlafen hat und immer erst dann reagiert, wenn die Banken kurz vor dem Bankrott stehen, will nun das Parlament erpressen und unter Druck setzen? Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es kommt mir fast so vor, als wäre Herr Sanio mittlerweile der Mehdorn der Bankenaufsicht. Es ist unerträglich, dass die Bundesregierung solche personifizierten
Sicherheitsrisiken weiter herumwurschteln lässt.
Doch nicht nur die Bankenaufsicht hat versagt. Vor allem das
Finanzministerium hat seine Kontrollfunktion nicht wahrgenommen. Jeder Lidl-Supermarkt in Deutschland wird stärker kontrolliert als die Banken. Wie wir wissen,
ist alles noch viel schlimmer. Es fehlte nicht nur eine gute Kontrolle der Banken, sondern die Bundesregierung selbst hat sinnvolle Kontrollen beseitigt und den Weg für die Finanzkrise mit freigemacht. Ich darf aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zitieren. Darin heißt es: Die Mindestanforderungen der BaFin
- also der Finanzdienstleistungsaufsicht -
an das Risikomanagement der Banken ... sollen schlank
ausgestaltet werden.
„Schlank“ ist in diesem Zusammenhang ein anderes Wort für „kastriert“.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Allerdings hätte auch eine kastrierte Bankenaufsicht wenigstens im Vorfeld der Bankenkrise laut aufschreien können. Doch dazu fehlte ihr der Mut. - Ich merke,
einige der Herren fühlen sich direkt angesprochen.
Die Regierung versucht, durch blinden Aktionismus von ihrem Versagen abzulenken. Früher wurden vor den Wahlen jeden Tag Autobahnabschnitte eingeweiht. Heute wird jeden Tag eine marode Bank gerettet. Doch was kommt nach
den Wahlen? (Manfred Grund (CDU/CSU): Der Sozialismus kommt dann!) Dann kommt der Katzenjammer. Denn wer soll die Milliarden bezahlen, die für die Rettung der Banken ausgegeben wurden? Ich bin mir sicher: CDU, CSU und SPD
bereiten die nächste Wahllüge vor. Heute heißt es aus dem Regierungslager noch:
Steuern senken - natürlich in erster Linie für Unternehmen. Doch nach der Bundestagswahl wird es wieder eine Anhebung der Mehrwertsteuer oder anderer Massensteuern geben. So war das auch 2005; ich sage das voraus. Wir als Linke
werden uns dem entschieden entgegenstellen.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung gibt nun vor, den Bankensektor strenger regulieren zu wollen. Doch gegenwärtig erleben die Menschen nur, dass die Bundesregierung Milliarden Euro in marode Banken steckt. Eine kleine Gruppe von Politikern und
Bankmanagern entscheidet über die Vergabe von Milliarden Euro, ohne dass sie vom Bundestag wirksam kontrolliert werden kann. Das ist wirklich ein unhaltbarer
Zustand.
(Beifall bei der LINKEN)
Die FDP versucht mit dieser Aktuellen Stunde allerdings den Eindruck zu erwecken, als ob die Schuld an der Bankenkrise allein bei der Bundesregierung liegen würde. Doch das stimmt nicht ganz. (Ortwin Runde (SPD): „Nicht ganz“!)
Die Banken in unserem Land haben ein enormes Erpressungspotenzial. Ihre Lobbyisten sitzen nicht nur im Bundestag, sondern auch in wissenschaftlichen
Einrichtungen, in Zeitungs- und Fernsehredaktionen.
(Manfred Grund (CDU/CSU): Gut, dass Oskar Lafontaine
rechtzeitig aus dem Aufsichtsrat raus ist!)
Wer die Banken kontrollieren will, der muss ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, ihr Erpressungspotenzial nehmen. Dazu müssen die systemrelevanten Banken
in Deutschland verstaatlicht und demokratisch kontrolliert werden. (Beifall bei der LINKEN)
Dazu gibt es aus Sicht der Linken keine sinnvolle Alternative. Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)