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Banken verhalten sich wie mittelalterliche Wegelagerer

Rede von Gesine Lötzsch,

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Zentralbank das ist schon angesprochen worden hat unglaubliche 442 Milliarden Euro in den Finanzmarkt gepumpt. Das ist eine Rekordsumme. Die Banken und Sparkassen können sich für ein Jahr bei der Notenbank Geld zu 1 Prozent leihen. Dieses Traumangebot haben bereits über 1 100 Banken aus der Eurozone genutzt. Damit wollte die EZB die Bürger und Unternehmen ermuntern, Kredite zu günstigen Konditionen aufzunehmen. Diese Maßnahme sollte die Binnenkonjunktur beleben.
Doch die Rechnung der Europäischen Zentralbank geht nicht auf, zumindest nicht in Deutschland. Denn die deutschen Banken verhalten sich wie mittelalterliche Wegelagerer. Sie geben die Zinssenkung der Zentralbank nicht an die Kunden weiter. Der Zinssatz für Dispokredite liegt aktuell deutlich höher als in der letzten Wirtschaftskrise. Am Ende des Krisenjahres 2003 verlangten die Banken knapp 1 Prozent weniger Zinsen auf Dispokredite als Anfang 2009. Die Banken verdienen sich ohne einen einzigen Handschlag gemacht zu haben mit der üppigen Zinsdifferenz weiterhin eine goldene Nase, und die Bankenaktien steigen.
Das ist ein Skandal,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
aber kein wirklich aktuelles Problem für eine Aktuelle Stunde des Bundestages. Bereits am 17. März dieses Jahres wir haben heute den 1. Juli wurde in der FAZ über den Verdruss des Bundesbankpräsidenten Axel Weber über die deutschen Banken und ihre Zinspolitik berichtet. Jürgen Stark, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, erinnerte an die Verantwortung der Banken und forderte sie auf, die Zinsen zu senken: ohne Erfolg.
Nur einen Tag später brachte unsere Fraktion, die Fraktion Die Linke, einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der eine Begrenzung des Zinssatzes bei Überziehungskrediten fordert. Wir wollen ein Verbot des Zinswuchers.
(Beifall bei der LINKEN)
Für Dispositionskredite soll eine Höchstgrenze des Jahreszinssatzes festgeschrieben werden. Der Zinssatz soll auf maximal 5 Prozentpunkte über dem Basiszins begrenzt werden.
(Widerspruch bei Abgeordneten der FDP)
Ich höre schon Zwischenrufe von der FDP. Bevor Sie wieder Staatssozialismus wittern, gebe ich Ihnen zur Kenntnis, dass es diese gesetzliche Regelung bei Verbraucherdarlehensverträgen bereits gibt. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, unseren Vorschlag, diese Regelung auch auf Dispositionskredite anzuwenden, nicht umzusetzen.
Meine Damen und Herren von der SPD und der CDU/CSU, Sie alle haben das Verhalten der Banken beklagt. Wenn Sie Ihre parlamentarische Arbeit ordentlich gemacht hätten, dann hätten wir schon im März dieses Jahres eine Lösung gehabt. Leider haben Sie sich bisher standhaft geweigert, unserem Antrag zuzustimmen. Hätten Sie damals zugestimmt, hätten wir heute eine Aktuelle Stunde über die positiven Wirkungen der gesetzlichen Regelung des Überziehungskredits haben und darüber diskutieren können, wie gut der Antrag der Fraktion Die Linke gewirkt hat.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber Sie lassen sich lieber von den Bankmanagern weiter auf der Nase herumtanzen. Es ist doch unglaublich, dass diese Bundesregierung immer nur an die Vernunft der Bankmanager appelliert, aber niemals klare gesetzliche Vorgaben macht. Dass es mit der Vernunft der Bankmanager nicht weit her ist, haben wir in den letzten Monaten überdeutlich erlebt.
Unser Vorschlag ist sinnvoll und leicht umsetzbar. Er setzt allerdings voraus, dass sich diese Bundesregierung mit den deutschen Banken anlegt. Doch dazu fehlte ihr bisher der Mut. Wir, die Linke, fordern die Bundesregierung auf, ihre wirkungslosen Appelle an die Vernunft der Bankmanager einzustellen und schnell klare gesetzliche Regelungen zu verabschieden, damit die Bürger nicht weiter von den Banken geschröpft werden können. Wir fordern sie auf, einen Beitrag zu leisten, die Umverteilung von unten nach oben endlich zu beenden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)