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Union und FDP verteilen noch dreister und schneller von unten nach oben um

Rede von Gesine Lötzsch,

Rede zur Regierungserklärung der Kanzlerin/Haushalt am 12.November 2009

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäuble, Sie haben gemeint, hier über die Rechenkünste von Herrn Lafontaine sprechen zu müssen. Ihn muss ich nicht verteidigen; das kann er selber ganz gut.
Aber an Ihre Rechenkünste möchte ich gerne erinnern. Sie und Ihr Freund, Helmut Kohl, haben vor 20 Jahren geglaubt, die deutsche Einheit könne aus der Portokasse bezahlt werden. Da haben Sie bewiesen, wie schlecht Sie rechnen können.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die Kanzlerin hat von der schwersten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik gesprochen. Da hat sie recht. Die Bürger haben zu Recht erwartet, dass sich die Kanzlerin gleich nach der Vereidigung an sie wendet, um Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Krise vorzustellen. Nötig wären die sofortige Einführung einer Börsenumsatzsteuer, die sofortige Rücknahme der Deregulierungsgesetze für den deutschen Finanzmarkt, die sofortige direkte Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen durch den Staat und die sofortige Erhöhung der Hartz IV-Sätze für Kinder. Das alles ist nicht geschehen, und das ist verheerend.
(Beifall bei der LINKEN)
Stattdessen flog die Kanzlerin lieber über den Großen Teich, um erst einmal alles mit dem Großen Bruder in Amerika abzusprechen. Gerade im Osten sah ich da ein Schmunzeln in den Gesichtern vieler Menschen, die sagten: Na, das kennen wir doch. Erich Honecker musste auch erst in Moskau erscheinen, um den Bürgern dann mitteilen zu können, wie es im Lande weitergeht.
(Beifall bei der LINKEN Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war ja ein fieser Vergleich! Eduard Oswald (CDU/CSU): Völlig von der Rolle!)
- Die Reflexe funktionieren ich sehe das sehr gut.
Weil wir ja nun seit einem Jahr den Mauerfall feiern und jetzt ein weiteres Jahr die Deutsche Einheit, will ich noch kurz etwas zu diesem Thema sagen: Die Ostdeutschen hatten in der letzten Zeit viel zu schmunzeln.
(Zuruf von der CDU/CSU: Honecker wäre gern in die USA gereist, aber der konnte nicht! Da war die Mauer!)
Überhaupt: Ich kenne keine Jammerossis, ich kenne vor allem Schmunzelossis. „Das kennen wir doch!“, sagen die schmunzelnden Ostdeutschen.
Die Kanzlerin hat vor der Wahl nicht gesagt, wer die Kosten der Krise bezahlen soll, und sie hat es auch in der Regierungserklärung nicht gesagt. Die Menschen können mit der Wahrheit umgehen, und sie können auch mit schlechten Nachrichten umgehen, sie können es aber nicht ertragen, wenn die Regierung sie belügt.
(Beifall bei der LINKEN)
Schon die Koalitionsverhandlungen machten deutlich, welche Schwierigkeiten die Regierung mit der Wahrheit hat. In einem Schattenhaushalt sollten die Wahlgeschenke an die Unternehmen und an die Erben großer Vermögen versteckt werden.
(Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Niemand hat die Absicht, einen Schattenhaushalt zu errichten!)
Aber die Proteste gegen diese Klientel- und Verschleierungspolitik waren so groß, dass der Schattenhaushalt erst einmal zurückgezogen werden musste. Das Ergebnis allerdings ist: Der gesamte Bundeshaushalt ist jetzt ein einziger großer Schattenhaushalt. Alles, was die Bundesregierung im Schattenhaushalt verstecken wollte, wird sie im nächsten Bundeshaushalt verstecken. Da frage ich mich: Ist Herr Schäuble vielleicht nur ein Schattenminister?
Die Kanzlerin verteidigte in ihrer Rede noch einmal die Steuersenkungen auf Pump. Sie wolle die Arbeitnehmer in der Krise nicht zusätzlich belasten. Auch das ist eine Lüge. Es ist eine Lüge, weil Sie von der Koalition die Beiträge zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung erhöhen werden. Sagen Sie den Menschen doch wenigstens die Wahrheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir als Linke sagen: Es gibt eine andere Möglichkeit, die die Kanzlerin allerdings verschwiegen hat: die Anhebung der Steuern auf große Vermögen, Dividenden, Boni und unanständig hohe Gehälter. Mit diesen Mehreinnahmen hätte die Bundesregierung die Kosten der Krise finanzieren können. Der vorliegende Entwurf eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ist in Wirklichkeit der Entwurf eines Umverteilungsbeschleunigungsgesetzes. Meine Damen und Herren, Sie bedienen ihre Klientel wie schon in der letzten Legislaturperiode, bloß dass sie jetzt noch dreister und schneller von unten nach oben umverteilen wollen. Dem stellen wir uns entgegen.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Schäuble, Sie haben erklärt, dass der Haushalt 2010 auf Sicht gefahren werden soll. Ich sage Ihnen: Da kann einem nur angst und bange werden. Schon der Kapitän der „Titanic“ fuhr nur auf Sicht.
(Otto Fricke (FDP): Eben gerade nicht! Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben nicht!)
Wir wissen, wie diese Sache ausgegangen ist. Auch in der Krise braucht eine Regierung wenigstens eine mittelfristige Strategie; es reicht kein Hüpfen von Jahr zu Jahr.
Meine Damen und Herren, zu der von Herrn Schäuble wiederum aufgestellten Behauptung, dass die Finanzmärkte nur international reguliert werden können, ist zu sagen: Das ist eine weitere Lüge. Natürlich brauchen wir internationale Regeln, aber Sie müssen doch einsehen, dass ein Teil der Finanzkrise hausgemacht ist. Wir brauchen also nicht zu warten, bis alles international geregelt ist. Wir müssen heute schon in unserem eigenen Haus wieder Ordnung schaffen.
(Beifall bei der LINKEN)
Der Finanzminister Sie haben das gesagt, Herr Schäuble muss im nächsten Jahr 86 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen, um die dramatischen Auswirkungen der Krise in den Griff zu bekommen. Aber gleichzeitig entlasten Sie Manager, Erben und Bankdirektoren, die für diese Krise mit die Verantwortung tragen. Und Sie wälzen in unverantwortlicher Weise die Lasten auf die Länder und Kommunen ab. Ich nenne Ihnen nur einmal ein Beispiel: Meine Heimatstadt, das Bundesland Berlin, wird durch Ihre Steuerpolitik 700 Millionen Euro weniger haben. Das entspricht einem Gegenwert von 100 000 Kita-Plätzen. Da reden Sie hier von Familienfreundlichkeit? Das ist doch ein Widerspruch.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ab 2011, so haben wir gelesen, soll wieder gespart werden. Dazu gibt es schon eine Menge an Vorschlägen von sogenannten Experten wie Herrn Sinn, der den Hartz-IV-Satz regionalisieren, also wieder eine Mauer zwischen Ost- und Westdeutschland aufbauen will. Wir sagen Ihnen: Dieser Vorschlag ist nicht nur unsinnig, er ist auch juristisch nicht haltbar, er ist unsozial und spalterisch und das angesichts der 20-Jahr-Feiern, die wir gerade erleben. So geht das nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine wirkliche finanzpolitische Linie ist weder im Koalitionsvertrag noch in den Reden der Regierungsmitglieder zu erkennen. Nur wenn man zwischen den Zeilen liest, was wir ja gelernt haben, findet man heraus, dass diese Regierung nicht das Wohl der Menschen in diesem Land im Auge hat, sondern ausschließlich das Wohl von Leuten wie Herrn Ackermann, mit denen sie auch gerne im Kanzleramt Geburtstagspartys feiert.
(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh!)
Wir als Linke werden in dieser Legislaturperiode den Bundeshaushalt gut ausleuchten und die Bürger über die Schattenspiele der Regierung ausführlich informieren. Darauf können Sie sich verlassen.
(Beifall bei der LINKEN)