Angela Merkel wirbt für eine strikte Haushaltsdiziplin. Aber die Ausgaben für die Bundeswehr sollen im nächsten Haushalt deutlich höher ausfallen. Angesichts alter Rüstungsprojekte aus dem Kalten Krieg ist das völlig unverständlich. DIE LINKE wird sich im Haushaltsausschuss für eine drastische Kürzung der Rüstungsausgaben einsetzen.
Weiterlesen
DIE LINKE lehnt den vorliegenden Nachtragshaushalt ab. Wenn es die Koalition, SPD und Grüne mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer ernst meinen, müssten sie nach Ansicht der Linken die erwarteten Einnahmen aus dieser Steuer in den Nachtragshaushalt einstellen.
Die Gelassenheit des deutschen Umweltministers auf den Ausstieg Kanadas aus dem Kyoto-Abkommen ist angesichts eines dringend notwendigen Rettungsschirmes für das Weltklima nicht nur enttäuschend sondern völlig unverständlich, bemerkt Gesine Lötzsch in der Klima-Debatte des Bundestages. Nach Kioto und Durban steht fest: Klimaschutz ist mit Kapitalismus nicht vereinbar. Und so ist auch der Green Climate Fund nur Makulatur.
Diesen Haushalt muss man ablehnen, wenn man die Menschen vor der zweiten Welle der 2. Welle der Krise schützten will, stellt Gesine Lötzsch in der Schlussberatung zum Haushalt 2012 fest und fordert: „Was Europa wirklich braucht, sind keine weiteren Kürzungspakete, sondern europäische Solidarität.“
Wie in den Vorjahren verschont die Bundesregierung abermals Verursacher der Krise und bittet Empfänger sozialer Leistungen und Arbeitnehmer zur Kasse. Gesine Lötzsch fordert Ministerin von der Leyen dazu auf, ihre Klientelpolitik zu beenden, einen Mindestlohn einzuführen und Renter vor Armut zu schützen.
Rede zum Gesetz zur Änderung des StaatsangehörigkeitsrechtsDr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke will Ausgrenzung beenden und Einbürgerungen umfassend erleichtern.(Beifall bei der LINKEN)Wir sagen den Menschen, die hier leben und bleiben wollen: Willkommen, ihr gehört zu uns.Immer weniger Menschen werden in Deutschland eingebürgert. Warum ist das so, und warum ist die Situation zum Beispiel in Schweden, Portugal oder Polen…
Gesine Lötzsch zur Einbringung des Bundeshaushalts durch Finanzminister Wolfgang Schäuble
Rede zur Anhörung »Der ostdeutsche Erfahrungsvorsprung«
Rede zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 16/17.12.2010
Vielen Dank. ‑ Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, Frau Merkel, eilen von einem Großbrand zum nächsten und wollen den Eindruck erwecken, dass Sie alles im Griff haben. Die Wahrheit aber ist, dass zahlreiche Brandherde weiter schwelen und es nur eine Frage der Zeit ist, wann sie wieder auflodern. Sie aber wehren sich mit Händen und Füßen dagegen, nach den Brandursachen zu suchen, und sind auch nicht…
Der Bundeshaushalt ist von Lobbyisten geschrieben. Die Kosten der Finanzkrise sollen nicht deren Verursacher, sondern die Bürger zahlen. Keines ihrer Versprechen hat Merkel eingelöst – im Gegenteil: die Republik ist unsozialer, ungerechter und unsicherer geworden.