Rede am 16.12.2011 im Deuschen Bundestag
Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
Vielen Dank. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der renommierte Kieler Klimaforscher Mojib Latif stellt zu den Ergebnissen von Durban fest: Der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen hat sich seit 1990 nicht verringert, sondern er ist um 40 Prozent gestiegen. Sein Fazit Zitat : ... es gab Klimaschutz nur auf dem Papier, aber nicht real.
Der Mann hat recht.
(Beifall bei der LINKEN)
Minister Röttgen, Sie sind stolz auf einen angekündigten Vertrag, der erst 2020 in Kraft treten soll. Was aber beschlossene Verträge wert sind, haben wir leider nur einen Tag nach der Klimakonferenz in Durban erleben müssen: Kanada hat sich aus dem Kioto-Protokoll verabschiedet. Kanada hatte ebenso wie Russland und Japan schon im vergangenen Jahr angekündigt, an der Verlängerung des Abkommens nicht mitwirken und sie auch nicht unterzeichnen zu wollen.
Die Kioto-Restgruppe besteht nun im Wesentlichen aus den EU-Ländern, Norwegen, der Ukraine, der Schweiz, Australien und Neuseeland. Diese Länder verursachen aber nur 15 Prozent der globalen Emissionen. Allein China und die USA erzeugen ein Vielfaches.
Mit dem Ausstieg vor dem Jahresende drückt sich Kanada davor, hohe Geldstrafen zahlen zu müssen. Und was sagt die Bundesregierung zum skandalösen Ausstieg Kanadas? Von Gelassenheit war die Rede. Ich frage mich: Woher kommt diese Gelassenheit? Es wäre doch zumindest angebracht gewesen, dass der Außenminister den kanadischen Botschafter in das Auswärtige Amt einbestellt und die Entscheidung kritisiert.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich frage mich, Herr Westerwelle: Was machen Sie eigentlich den ganzen Tag?
Viele Menschen in unserem Land finden die Entscheidung Kanadas empörend und die Bundesregierung reagiert gelassen. Man kann es auch Gleichgültigkeit nennen. Das geht nicht, Herr Röttgen! Sie haben es doch selbst in Ihrer Rede gesagt: Es geht um das Leben von Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die von der Klimakatastrophe schon jetzt direkt betroffen sind. Da ist Gelassenheit wirklich völlig fehl am Platze.
(Beifall bei der LINKEN)
Ab 2020 soll es nun einen Green Climate Fund geben. Das ist eine richtige, längst überfällige Initiative. Doch noch ist völlig unklar, woher das Geld kommen soll. Zusagen von Ministern, die dem Haushaltsausschuss, dem ich angehöre, nichts vorgelegt haben, sind wie Sie alle wissen völlig wertlos. Herr Kauch, ich habe keinen Antrag Ihrer Fraktion wie Sie hier versucht haben, der Öffentlichkeit weiszumachen im Haushaltsausschuss gesehen. Bleiben Sie bitte bei der Wahrheit!
(Beifall bei der LINKEN - Michael Kauch (FDP): Das stimmt überhaupt nicht! Das geht nur über das BMF!)
Im Entschließungsantrag von SPD und Grünen wird nun gefordert, dass der Fonds zum größten Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden solle, dass aber auch der internationale Schiffs- und Flugverkehr einen Beitrag leisten solle. Ich frage mich: Warum sollen in den Fonds nicht hauptsächlich diejenigen einzahlen, die die Hauptverursacher der Klimakrise sind die Ölkonzerne, die Stromkonzerne und die Rüstungskonzerne?
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, Kriege sind die größten von Menschen verursachten Umweltkatastrophen überhaupt. Da ist es doch nur angemessen, die Rüstungsindustrie wirklich einmal zur Kasse zu bitten.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Beschlüsse seien „ein löchriger Rettungsschirm fürs Klima. Damit kann das Zwei-Grad-Ziel nicht erreicht werden“, sagte der Vorsitzende des BUND.
Das Klimaproblem scheint unlösbar, weil sich Regierungen gegenseitig blockieren. Aber für meinen Geschmack wird viel zu wenig über die Konzerne gesprochen, die ohne Rücksicht auf das Klima ihre Profite sichern wollen und dafür ihre Regierungen einspannen, wie es offensichtlich gerade bei Kanada geschehen ist. Das zeigt das eigentliche Problem: Das kapitalistische Wirtschaftsmodell lebt doch davon, dass es Luft, Wasser, Rohstoffe exzessiv verbraucht, ohne Rücksicht auf Verluste.
(Judith Skudelny (FDP): Sie leben doch auch davon! Entschuldigung!)
Kapitalismus und Klimaschutz sind offensichtlich nicht miteinander vereinbar.
(Ulrich Petzold (CDU/CSU): Vorwärts immer, rückwärts nimmer!)
Darum brauchen wir andere Gesellschaftskonzepte,
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Konzepte, die nicht auf Massenverbrauch und Umweltzerstörung programmiert sind.
Herr Röttgen, je langsamer der internationale Prozess verläuft, desto wichtiger ist die Rolle Deutschlands. Um eine wirkliche Vorbildrolle übernehmen zu können, muss bei uns in der Bundesrepublik wesentlich mehr geschehen. Die Halbierung des CO2-Ausstoßes und ein 50-prozentiger Anteil erneuerbarer Energien beim Stromverbrauch bis 2020 müssen das Ziel sein.
Meine Damen und Herren, das Energiesystem in der Bundesrepublik braucht eine neue Grundlage: erneuerbar, demokratisch und sozial. Ich möchte mich dabei allerdings nicht nur auf die Aktivitäten der Bundesregierung verlassen. Meine feste Überzeugung ist: Die soziale Energiewende braucht mindestens so viel außerparlamentarische Bewegung und Energie wie der Kampf gegen die Nutzung der Atomkraft. Die Linke ist dabei. Packen wir es an!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)
