Der uns vorliegende Gesetzentwurf bekämpft Kinderarmut nicht wirklich. Betroffene Gesichter reichen nicht zur Bekämpfung von Kinderarmut aus. Wie schon bei der Debatte um die Kinderregelsätze gilt:
Alle Kinder müssen unabhängig vom sozialen Status der Eltern die gleichen Entwicklungs- und Teilhabechancen haben! So ist und bleibt Ihre Reform des Kinderzuschlags im wahrsten Sinne des Wortes ein „Armutszeugnis“!
Bei der Ausgestaltung der Jugendfreiwilligendienste müssen bildungspolitische und sozialpolitische Ziele gleichermaßen berücksichtigt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf wird dieser Forderung aber nicht gerecht.
Die Beförderungskosten sind ein echtes Hindernis beim Zugang zu Bildung. Die Verlierer sind wieder einmal die sowieso schon Benachteiligten. Sie werden systematisch von höherer Bildung ausgegrenzt.
Zur Auseinandersetzung über eine Regelsatzerhöhung für ALG-II-Beziehende im Rahmen der Haushaltsdebatte zu Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales):
Meine Fraktion und ich fordern unter anderem aufgrund der massiven Preissteigerungen eine Erhöhung des Regelsatzes von 347 auf 435 Euro - und zwar umgehend! Menschenwürdige Existenz ist mehr als bloßes Existieren. Die Würde muss gewahrt und mehr gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet werden.
Freiwilliges Engagement darf nicht zur Prekarisierung der Betroffenen oder zur Verdrängung regulärer Beschäftigung führen. Engagierte Jugendliche müssen besser unterstützt und geschützt werden. Deshalb gilt es, Mitbestimmung, soziale Absicherung und den Bildungsaspekt zu verbessern und der Gefahr einer „Generation Schnupperpraktikum“ entgegenzuwirken.
Das „Alter“ ist ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen und darf nicht allein auf Rente, Pflege, Kosten oder Konsum reduziert werden.Der Fünfte Altenbericht zeigt deutlich auf:
Wir brauchen mehr denn je eine nachhaltige Seniorenpolitik, die für ein neues Altenbild wirbt. Altersarmut ist bereits Realität. Ein Grund mehr, an einem neuen Bild vom Alter zu arbeiten.
Rede von Elke Reinke zum Gesetz der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und zum Antrag der LINKEN. zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements:
Freiwilliges Engagement ist eine Grundvoraussetzung für eine vitale BürgerInnenkultur und eine demokratische, zukunftsfähige Gesellschaft. Es darf aber nicht zum Notbehelf im Zuge des Sozialstaatabbaus pervertiert werden.
Die Rede wurde im Rahmen der Abschließenden Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 des Familienministeriums gehalten.
Um folgende Schwerpunkte ging es in der Rede:
Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Antrag zur sozial gerechten Gestaltung des Kinderzuschlags eingereicht. Mit einem zweiten Antrag wollte sie die Bundesregierung beauftragen lassen, eine Konzeption für Modellprojekte einer beitragsfreien Kinderbetreuung zu erarbeiten.
Die Rede ist in der Debatte um den Regierungsantrag zur "Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" gehalten worden. DIE LINKE. hat einen eigenen Amtrag eingebracht. Darin fordert sie auf den Weg hin zu einer sozialen, existenzsichernden Grundsicherung eine zeitnahe Erhöhung der Leistungen des SGB II und des SGB XII auf 420 Euro. Sie fordert die Bundesregierung auf, zukünftig die Bedarfslagen und Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene getrennt zu berechnen.
Das Dienstleistungsunternehmen Mehrgenerationenhaus aus dem Familienministerium ist nichts anderes als eine moderne Fassung der alten Dienstmädchengesellschaft und nichts anderes als eine gut durchdachte Propagandaveranstaltung für Frau Ministerin von der Leyen.