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Die Seniorenpolitik der Regierungskoalition zementiert Altersarmut

Rede von Elke Reinke,

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Frau von der Leyen,
im Sommer verkündeten sie bei der Vorstellung Ihres Programms „Wirtschaftsfaktor Alter - Unternehmen gewinnen“, dass Seniorinnen und Senioren über eine „enorme Kaufkraft“ verfügen und somit einen „wachsenden Zukunftsmarkt“ darstellen.

So, so - als Wirtschaftssubjekte und Konsumenten werden die Seniorinnen und Senioren schon mal anerkannt.

Wie halten Sie es aber mit der aktiven politischen und gesellschaftlichen Teilhabe unserer älteren Menschen?

Das „Alter“ ist ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen und darf nicht allein auf Rente, Pflege, Kosten oder Konsum reduziert werden.

Es ist gut, dass wir die Debatte um ein neues Altenbild führen.
Wenn Ihnen diese Debatte wirklich wichtig ist, frage ich mich allerdings, warum Sie im Haushalt 2008 außer für Mehrgenerationenhäuser kaum Mittel einsetzen.

Der Fünfte Altenbericht zeigt deutlich auf:

Wir brauchen mehr denn je eine nachhaltige Seniorenpolitik, die für ein neues Altenbild wirbt.

Doch dafür ist ein Umdenken vonnöten:
Seniorenpolitik muss durchgängig als Querschnittsaufgabe begriffen werden und vom Bund bis hin zu den Gemeinden wirken.

Bei allen Entscheidungen, die das Leben der Seniorinnen und Senioren unmittelbar betreffen, müssen Senioren-Vertretungen verbindlich mit einbezogen werden. Auch regionale Senioren-Beauftragte könnten den Einfluss der älteren Generation erhöhen.

Das in der Öffentlichkeit gezeichnete Zerrbild des „demografischen Wandels“ darf zum einen nicht für Sozialabbau missbraucht, zum anderen dürfen nicht Alte gegen Junge ausgespielt werden.

Entscheidend ist es, die Fähigkeiten und Erfahrungen älterer und jüngerer Menschen zum Gewinn für alle Generationen besser zu nutzen und zu fördern.

Durch massive soziale Einschnitte wird vor allem die jüngere Generation in immer stärkerem Maße "verriestert" und "verrürupt".
Viele vergessen aber dabei, dass zahlreiche Menschen finanziell überhaupt nicht in der Lage sind, privat vorzusorgen. Wie soll das auch gehen bei Erwerbslosen oder Geringverdienenden?

Weitere Probleme sehe ich im Bereich „Pflege“ und „Wohnen“. Es gibt zum Beispiel enorme Qualitätsmängel in verschiedensten Senioren- und Pflegeheimen. Und wir sprechen hier eben nicht von Einzelfällen!
Nicht allein auf diesem Gebiet gibt es noch enormen Klärungsbedarf.

Deutlich wird jedoch: Ihre Seniorenpolitik zementiert Altersarmut!

An diesem Punkt kommen Sie, liebe Regierungskoalition, in ihrem Entschließungsantrag zum gleichen Ergebnis wie der Fünfte Altenbericht.

Ich zitiere aus Ihrem Entschließungsantrag:

„Berechnungen prognostizieren selbst unter der Annahme ununterbrochener Erwerbsverläufe und voller Ausnutzung der Fördermöglichkeiten ein sinkendes Niveau des Nettoeinkommens im Alter, so dass aufgrund einer zunehmenden Einkommensungleichheit ein steigendes Armutsrisiko im Alter befürchtet werden muss.“

Herzlichen Glückwunsch zu dieser weisen Erkenntnis!
Wo wir schon lange waren, kommen Sie jetzt an.

Noch mal zum Mitschreiben:
Bei durchgängiger Erwerbsarbeit und Einbeziehung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge wird die Altersarmut trotzdem steigen!

Altersarmut ist bereits Realität - und es wird nicht besser werden, sollte es keine Abkehr von ihrer verfehlten Politik geben!

Armut im Alter - die Koalition scheint ratlos zu sein. DIE LINKE hilft ihnen gerne auf die Sprünge:

Die Höhe der Alterssicherung darf durch Dämpfungsfaktoren und Schutzklauseln im Endeffekt nicht weiter abgesenkt werden. In der Gesetzlichen Rentenversicherung ist die Lebensstandardsicherung wieder als zentrales Ziel festzuschreiben.

Und DIE LINKE bleibt dabei: „Nein zur Rente ab 67“ und „Nein zur Zwangsverrentung nach Auslaufen der 58er-Regelung“!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
selbstbestimmtes Altern in Würde ist und bleibt ein unveräußerliches Menschenrecht.

DIE LINKE fordert deshalb:

Die politische Mitwirkung Älterer und Pflegebedürftiger muss in allen sie betreffenden Lebensbereichen und auf allen Ebenen gesichert werden.

Die soziale und finanzielle Sicherheit älterer und pflegebedürftiger Menschen muss gewährleistet werden. Alter und Pflege dürfen nicht flotten Schrittes in die Armut führen!

Und drittens müssen gesellschaftliche Teilhabe sowie Selbstbestimmung ausgebaut werden. Altersdiskriminierung muss endlich aufhören!

Lassen Sie uns genau hier die Voraussetzungen dafür schaffen!

Nur so entsteht ein wirklich neues Bild vom Alter.

Vielen Dank!