Auf gewerblichen Tierbörsen floriert das Geschäft, der Fang von Wildtieren für den Heimtiermarkt bedroht das Überleben von Wildbeständen und nach wie vor werden Tiere allein zur Herstellung von Luxusgütern gehalten und getötet. DIE LINKE fordert ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine auf Bundesebene und eine bessere Unterstützung der Tierheime. Vor allem aber darf die Politik ihre Verantwortung für den Schutz der Tiere nicht länger abschieben.
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Jährlich generiert der illegale Wildtierhandel Summen im Bereich von 12 bis 19 Milliarden US-Dollar. Somit stellt der illegale Wildtierhandel nach Drogenhandel, Produktpiraterie und Menschenhandel den viertgrößten illegalen Handel weltweit dar. Dieser Umstand ist eine ernstzunehmende Gefahr für den Erhalt der biologischen Vielfalt und für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gerade in vielen Herkunftsländern. Eine der schwerwiegendsten Ursachen für die Bedrohung vieler Arten ist unter anderem die starke Nachfrage nach exotischen Tier- oder Pflanzenarten sowie der Bedarf an deren Produkten wie beispielsweise Elfenbein oder Rhinozeros-Horn und der darauf basierende globale Handel.
Die VN-Ziele für nachhaltige Entwicklung sind auch deshalb ein großer Erfolg, weil sie sich nicht nur mit Zielvorgaben zufrieden geben, sondern auch etwas zu den Mitteln und Wegen sagen, wie diese Ziele erreicht werden können. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, diese Maßnahmen auf nationaler Ebene weiter zu konkretisieren und in spezifische Handlungsverpflichtungen für eine anspruchsvolle, kohärente und verantwortliche Politik zu übersetzen.
„Wir müssen den strukturellen Wachstumszwang überwinden, der soziale Ungerechtigkeit verschärft und unsere Umwelt zerstört. Wir müssen Räume schaffen, in denen gemeinwohlorientiertes Wirtschaften entstehen und funktionieren kann“, sagt Birgit Menz. Sie fordert, dass die im Sinne der 2030 Agenda überarbeitete deutsche Nachhaltigkeitsstrategie diese nationale wie globale Verantwortung als Aufgabe aller Politikbereiche definieren muss.
Tiere sind Lebewesen. Das muss in der Praxis der deutschen Rechtsprechung, aber auch im gesellschaftlichen Umgang mit Tieren endlich anerkannt und konsequent durchgesetzt werden, fordert Birgit Menz.
Auf Drängen der Entwicklungsländer wurde mit dem Nagoya-Protokoll endlich das dritte Ziel der UN Biodiversitätskonvention umgesetzt: Der faire Ausgleich von Vorteilen aus der Nutzung und Kommerzialisierung genetischer Ressourcen. Bei der Umsetzung dieses wichtigen Instruments zum Schutz der Artenvielfalt und zu mehr Gerechtigkeit verschenkt die Bundesregierung politischen Handlungsspielraum und wird den Zielen des Nagoya-Protokolls nicht gerecht.
Die Welt blickt im Dezember nach Paris. Auf der Weltklimakonferenz wollen sich 196 Staaten auf verbindliche Klimaziele einigen. Seit dem Scheitern von Kyoto ist das der erste ernstzunehmende Anlauf. Eines ist klar: Die Welt braucht einen Klimavertrag, der konkret sagt, wie die globale Erwärmung zu begrenzen ist. Ohne diesen Vertrag gerät das Zwei-Grad-Ziel in noch weitere Ferne als ohnehin schon. Die klimabedingten Probleme der Menschen werden sich verschärfen und dadurch werden die Gründe für Kriege und für Flucht zunehmen. Auch deshalb ist diese Konferenz so wichtig.