Reden unserer Abgeordneten

Deutschland steht vor einer Systementscheidung. Der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien ist mit einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und dem Neubau von Kernkraftwerken nicht vereinbar.

Eva Bulling-Schröter kritisierte, dass Schwarz-Gelb die Vergütung für Solarstrom drastisch kappen will. Ein wirtschafts- und finanzpolitischer Unsinn! Denn am Ende gingen durch diese Politik nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Steuereinnahmen verloren. Als ein umwelt- und entwicklungspolitische Desaster bezeichnete sie die internationale Klimaschutzfinanzierung Deutschlands. Sie bestehe größtenteils nur aus dem Recycling alter Versprechen, statt aus frischem Geld.

In Ihrer Rede wies Eva Bulling-Schröter darauf hin, dass nicht Hugo Chávez oder Evo Morales Schuld am Scheitern der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen tragen, sondern die USA, die EU und andere Industriestaaten mit ihren unzureichenden Verhandlungsangeboten. Die FDP warf Eva darauf hin vor, Vertreterin einer „neuen Kommunistischen Internationale“ zu sein. Die Präsidenten von Venezuela und Bolivien hatten auf den Zusammenhang von Naturzerstörung und kapitalistischem Wirtschaften hingewiesen.

Eva Bulling-Schröter kritisierte in der Debatte, dass das Verhalten der Bundesregierung den Ankündigungen im Klimaschutz widerspreche. Sie warf der Koalition eine »arrogante Haltung« gegenüber dem Süden vor. Bundeskanzlerin Merkel habe sich beim EU-Gipfel in Brüssel an die Spitze derjenigen gesetzt, »die meinen, mit den Entwicklungs- und Schwellenländern pokern zu können«. Dies könne den Klimagipfel in Kopenhagen zum Scheitern bringen, warnte die Abgeordnete der LINKEN.

Die Emissionshandels-Versteigerungsverordnung regelt die Auktionierung von 9 Prozent aller CO2-Zertifikate bis 2012. Doch die Kraftwerksbetreiber fahren Milliarden an leistungslosen Extraprofiten ein, weil ihnen 91 Prozent der Emissionsrechte geschenkt werden, sie aber den Handelspreis der Zertifikate auf den Strompreis umlegen. Die LINKE fordert als einzige Partei im Bundestag die Besteuerung dieser „windfall profits“ - etwa so, wie es Finnland gerade in Angriff nimmt.

Die neue Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung ist ein Schritt zur Abholzung der letzten Tropenwälder“, kommentiert Eva Bulling-Schröter die Verabschiedung der Vorlage der Bundesregierung im Bundestag. Die Nachhaltigkeitsverordnung soll nach Überzeugung der Bundesregierung garantieren, dass nur flüssige biogene Brennstoffe zur Stromerzeugung importiert werden dürfen, die von ökologisch und sozial verträglich angebauter Biomasse stammen. Doch die Zertifizierung wird fehlschlagen.

Die Bundesregierung habe eine Chance verschenkt, die Wassergesetzgebung in Deutschland zu reformieren, so Eva Bulling-Schröter in der Abschlussdebatte ums neue Wasserhaushaltsgesetz. Fortschritte, die im gescheiterten Umweltgesetzbuches (UGB) enthalten waren, seien kassiert. So sei die Breite von Gewässerrandstreifen verkleinert, der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden dagegen erlaubt worden. Auch der Fischschutz bei Wasserkraftanlagen sei mangelhaft geregelt.

Das weltweite Artensterben trifft auch die Wale und Delfine - Bewohner der Weltmeere. Ursachen dafür sind die unmittelbare Jagd auf die Tiere, ihr Lebendfang für Delfinarien oder Therapiezentren, Lärmverschmutzung, Nahrungsmangel, die gnadenlose Treibnetzfischerei - in der sie als Beifang verenden - und die fortschreitende Wasserverschmutzung. Delfine zu schützen ist deshalb nicht nur einfacher Speziesmus, sondern kommt dem Meeresschutz im Allgemeinen zu Gute. Denn Delphine zu schützen bedeutet, ihren Lebensraum und die darin lebenden vielen anderen Tier- und Pflanzenarten ebenso zu schützen. Delfinarien tragen jedoch weder etwas zum Schutz von Delfinen, noch etwas zur Vermittlung von Kenntnissen über ihren Lebensraum und ihre Lebensweise bei.

Die europäische Meeresschutzpolitik kann kaum als solche bezeichnet werden. Es gibt keine einheitlichen Gesetzgebungen und Zuständigkeiten für den Schutz der Meere. Doch nicht nur das. Das Meer wird weder von der Öffentlichkeit, noch von der Politik als Ökosystem, sondern nur als Ressource für Fische und Meeresfrüchte begriffen. Unterwasserlärm, Überfischung, Überdüngung und der Anstieg der Wassertemperatur gefährden einen gigantischen Lebensraum und damit auch eine der wichtigsten Lebensgrundlagen des Menschen. Deshalb schließt sich die Linke dem Antrag der Grünen zur Einführung eines Tags des Meeres und für nationale Maßnahmen gegen Unterwasserlärm an.

Das langfristige Ziel der Anpassungsstrategie muss sein, die Verletzlichkeit natürlicher, gesellschaftlicher und ökonomischer Systeme in Bezug auf den Klimawandel zu vermindern. Das ist nicht zuletzt eine soziale Frage. Denn auch in der Bundesrepublik werden es zuallererst die Armen sein, die unter den Folgen leiden. Sie sollten deshalb von der Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen weitgehend verschont bleiben. Zur Kasse zu bitten sind dagegen vor allem die Konzerne, die am meisten vom Ausstoß der Klimakiller profitierten und profitieren: Die Energieversorger sowie die Mineralöl- und Automobilindustrie.